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Keine Befreiung von der Ausschreibungspflicht bei behördlicher Zuweisung von AuftrĂ€gen (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26.05.2010 – VK-SH 01/10)

Paragraph Die Vergabestelle als öffentlich-rechtlicher EntsorgungstrĂ€ger hat mit einem kommunalen Unternehmen im Jahr 1997 einen Abfallentsorgungsvertrag im Wege einer In-House-Vergabe auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Entsorgungsvertrag sieht eine automatische VerlĂ€ngerungsoption vor. Das kommunale Entsorgungsunternehmen ist im Jahr 2003 teilprivatisiert worden. Nach der Landesverordnung ĂŒber den Abfallwirtschaftsplan SiedlungsabfĂ€lle (Landesverordnung) sind dem Entsorgungsunternehmen die AbfĂ€lle aus dem Entsorgungsvertrag zur Entsorgung in seiner Anlage zugewiesen worden.

Die Vergabestelle beschloss unter Verzicht auf das KĂŒndigungsrecht, den Entsorgungsvertrag mit dem Entsorgungsunternehmen fortzufĂŒhren. Neben der Frage, ob der Verzicht auf eine KĂŒndigungsoption einen ausschreibungsrelevanten Vorgang darstellt, war streitig, ob infolge der Zuweisung der AbfĂ€lle aufgrund Landesverordnung das Kartellvergaberecht keine Anwendung findet.

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