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SachverstĂ€ndige im NachprĂŒfungsverfahren: Ablehnung wegen Befangenheit (OLG Celle, Beschluss v. 25.05.2010 – 13 Verg 7/10)

paragraph Ein Gerichtsgutachten stellt oft die Weichen im Rechtsstreit. Aber leider arbeitet nicht jeder sachverstÀndige Gutachter sorgfÀltig. Dies musste die Antragsstellerin in dem vom OLG Celle entschiedenen Fall feststellen und hat sich erfolgreich dagegen gewehrt (Beschluss v. 25.05.2010, 13 Verg 7/10).

Gegenstand der Ausschreibung war die Erstellung einer Software fĂŒr eine Einsatzleitzentrale. Im NachprĂŒfungsverfahren vor der Vergabekammer Niedersachsen sollte der SachverstĂ€ndige gemĂ€ĂŸ Beweisbeschluss Stellung nehmen, ob die Angebote der Antragsstellerin und der Beigeladenen von den Vorgaben der Ausschreibung abweichen. Der SachverstĂ€ndige ĂŒbernahm in seinem Gutachten nicht nur ungeprĂŒft die Angaben der Vergabestelle, sondern wertete – ungefragt – den Ausschluss der Antragsstellerin als gerechtfertigt.

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