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EuGH stellt 13 Jahre nach Vertragsschluss Vergaberechtswidrigkeit fest

EU-Recht Wie heisst es doch: Die Zeit heilt alle Wunden. Nach Ansicht des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (Urteil vom 21.01.2010 – Rs. C-17/09) gilt dies allerdings nicht fĂŒr Vergaberechtsfehler. 13 Jahre nach Abschluss des Vertrages ĂŒber die Entsorgung von BiomĂŒll und GrĂŒnabfĂ€llen zwischen der Stadt Bonn und der MĂŒllverwertung Bonn GmbH stellt der EuGH fest: Die Vergabe war europarechtswidrig. Der Auftrag hĂ€tte nicht ohne die DurchfĂŒhrung eines Vergabeverfahrens mit öffentlicher Ausschreibung erteilt werden dĂŒrfen und ist daher umgehend zu beenden.

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