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Bundesregierung: Umsatzsteuerbefreiung der öffentlichen Hand „keine Ungleichbehandlung“

Im Gegensatz zu privaten Unternehmen unterliegen öffentliche Unternehmen nicht der Umsatzsteuerpflicht. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vertritt die Bundesregierung die Ansicht, es bestehe hier kein Handlungsbedarf, das geltende Umsatzsteuergesetz berücksichtige die Brüssler Vorgaben hinreichend.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits am 8.06.2006 (Az. C-430/04) entschieden, dass ein privater Wettbewerber sich unmittelbar auf Gemeinschaftsrecht berufen kann, um gerichtlich die Umsatzbesteuerung des öffentlichen Unternehmens durchzusetzen. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) (Az. I R 30/06 vom 18.09.2007) sieht in der Befreiung öffentlicher Unternehmen von der Gewerbesteuer ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Gegenwärtig steht noch ein Urteil des EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20. Dezember 2007 – VR 70/05 – aus. Sollte danach ein gesetzlicher Änderungsbedarf bei den umsatzsteuerlichen Regelungen für die öffentliche Hand bestehen, wäre diese nach Ansicht der Bundesregierung unter Beteiligung der betroffenen Kreise (insbesondere den obersten Finanzbehörden der Länder, aber auch den Kommunen sowie den Interessenverbänden) vorzunehmen. Die Bundesregierung möchte aber zunächst abwarten und sieht bisher „keine Ungleichbehandlung“.

Über Marco Junk

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM. Bis 11/2021 war Marco Junk auch Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 12/2021 ist Herr Junk Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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