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Politik und Markt

Ab 1. Juli: Bund verpflichtet Kfz-Sektor zur eVergabe

image Das Beschaffungsamt des BMI hatte bereits ab dem 1.9.2007 die IT und TK-Industrie auffordert, ihre Angebote nur noch elektronisch über das Internet abzugeben. Ab 01.07.2009 werden nun von den Vergabestellen des Bundes Angebote von Kfz-Herstellern nur noch in elektronischer Form akzeptiert.

Seit der Novellierung des deutschen Vergaberechts am 01.11.2006 können öffentliche Auftraggeber die Kommunikationsmittel zur Vergabe öffentlicher Aufträge frei wählen. In der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen wird angegeben, inwieweit mit den Unternehmen per Post, Fax, direkt oder elektronisch kommuniziert wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat in Zusammenarbeit mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, dem BDI, DIHK und ZDH einen Plan erstellt, der die branchenweise Umstellung auf ausschließlich elektronische Angebote bis 2010 regelt, den sog. Stufenplan eVergabe. Danach müssen ab einem bestimmten Zeitpunkt Angebote in Papierform von den Vergabestellen des Bundes nicht mehr akzeptiert werden.

Mit der Einführung des Stufenplans sollen die Ziele der EU-Kommission umgesetzt werden, die in der i2010-Initiative ihre Mitgliedsstaaten auffordert, „ihre gesamte Auftragsvergabe zu 100 % elektronisch abzuwickeln und dafür zu sorgen, dass bis 2010 mindestens 50 % der öffentlichen Aufträge oberhalb des EG-Grenzwerts tatsächlich elektronisch vergeben werden.“ – davon ist man gegenwärtig noch weit entfernt.

Nach der Verpflichtung der ITK-Branche folgt nun in der 2. Stufe der Kfz-Sektor: Bereits seit dem 1. März diesen Jahres können bei neuen Verfahren im Kfz-Bereich die Verdingungsunterlagen nur noch elektronisch über die e-Vergabe Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) angefordert werden. Ab 01.07.2009 werden Angebote von Kfz-Herstellern von den Vergabestellen des Bundes nur noch in elektronischer Form akzeptiert. Für Kfz-Ausrüster/ -Aufbauer wird die elektronische Angebotsabgabe zum 01.01.2010 wirksam.

Für alle anderen Branchen erfolgt die Umstellung auf die elektronische Angebotsabgabe ebenfalls zum 01.01.2010.

Quelle: Beschaffungsamt des BMI

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