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Politik und Markt

Steinmeiers Deutschlandplan: Öffentliche Beschaffung soll "Motor der Veränderung" werden

Während man sich über die Erfolgsaussichten des Plans streiten kann – und in einer guten politischen Kultur auch sollte – lohnt ein Blick in die von den Medien weniger beleuchteten Details des von diesen „Deutschland-Plan“ getauften wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts für das nächste Jahrzehnt, dessen eigentlicher Titel  „Die Arbeit von morgen“ lautet. Auszug: „Wenn Bund, Länder und Kommunen sich auf neue, abgestimmte Beschaffungsstandards einigen, bilden sie mit fast 60 Milliarden Euro jährlich (bei einem Gesamtbeschaffungsvolumen von rund 260 Milliarden Euro jährlich) eine massive Einkaufsmacht für umweltfreundliche Produktinnovationen. So wollen wir die öffentliche Hand zu einem Motor der Veränderung machen…

Etwa sollten Bund, Länder und Kommunen ab 2012 jedes dritte Neufahrzeug mit vollelektrischem Antrieb ordern oder bei Ausschreibungen auch Grüne Dienstleistungs-Anbieter berücksichtigen, die oftmals nach einer Anlaufphase effizienter als etablierte Anbieter sind. Ein solche „Grüne Beschaffung“ tut dabei nicht nur der Umwelt Gutes, sondern auch dem Haushalt. So führt etwa die Konsolidierung von Rechenzentren im Sinne einer „Grünen IT“ zu erheblichen Einsparungen.

Auf privater Seite soll ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien schaffen und private Verbraucher zu effizienter und innovativer Energienutzung anregen.

Den Durchbruch von Zukunftstechnologien werden wir mit Modellprojekten und Feldversuchen beschleunigen. Ein Beispiel: Eine deutsche Stadt investiert, um komplett auf eine neue Generation LED-Technik umzurüsten, etwa für Ampeln oder die öffentliche Beleuchtung. Auf diese Weise können wird für die ganze Welt die deutsche Technologieführerschaft in der optischen Industrie demonstrieren.“

Volltext hier.

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