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Politik und Markt

Evaluierung der vergaberechtlichen Maßnahmen des KP II

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Referat I D 4, schreibt EU-weit im beschleunigten Verhandlungsverfahren einen Auftrag zur „Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen nach dem Konjunkturpaket II“ aus.

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage sehen diese Vereinfachungen für die Jahre 2009 und 2010 u.a. eine drastische Erhöhung der Schwellenwerte für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen vor. Gleichzeitig wurde eine Ex-Post-Transparenzpflicht ab einem Auftragswert von 25.000 Euro auf www.bund.de eingeführt. Folgende Fragen sollen im Zuge der Evaluierung beantwortet werden:

1. Haben sich die gewünschten Beschleunigungseffekte eingestellt?

2. Haben die Vereinfachungsregeln Auswirkungen auf die Markt- und Wettbewerbsstruktur?

3. Sind Preisentwicklungen festzustellen?

4. Welche Auswirkungen hat die verpflichtende Ex-Post-Transparenz?

5. Haben die vergaberechtlichen Erleichterungen mit Blick auf die Fokussierung nachhaltiger Zukunftsinvestitonen der Öffentlichen Hand im Rahmen des Konjunkturpakets II zu einem Modernisierungsschub geführt oder die Beschaffung innovativer Leistungen gefördert?

Besonders interessant ist, dass darüber hinaus auch „Erkenntnisse über die Auswirkungen der Maßnahmen im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung der Vergaberegeln gewonnen werden“ sollen. Das mag Wasser auf die Mühlen derjenigen sein, die eine Ausdehnung der vergaberechtlichen Erleichterungen über das Jahr 2010 hinaus befürchten.

Als Vertragslaufzeit bzw. Ende der Auftragsausführung ist der 30.11.2010 bestimmt. Die Bekanntmachung finden Sie auf der eVergabe-Plattform des Bundes unter diesem Link.

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