Dies erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion am heutigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2010, den das Kabinett am Mittwochvormittag beschlossen hatte. Danach sollen die Schulden des Bundes in 2010 auf 85,8 Milliarden Euro steigen, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das sind rund 48,3 Milliarden Euro mehr, als in diesem Jahr voraussichtlich an neuen Schulden aufgenommen wird. Die Ausgaben sollen danach im kommenden Jahr 325,4 Milliarden Euro (2009: 303,9 Milliarden Euro) betragen. Für Investitionen sind 28,7 Milliarden Euro eingeplant. Die Steuereinnahmen sollen 211,9 Milliarden Euro betragen, das sind rund 15 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr.

Der Etatentwurf stehe nicht auf dem Boden der Realität und es gebe keine überarbeitete mittelfristige Finanzplanung, kritisierte der Sprecher der SPD-Fraktion. In diesem Jahr sei die Nettoneuverschuldung um 9,7 Milliarden Euro geringer als vorhersehen. Dieses Geld werde aber nicht von der Regierung für die Haushaltskonsolidierung genutzt, sondern die Mittel würden für ”Geschenke an die eigene Klientel“ ausgegeben. Dem stimmte der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen zu. Außerdem wies er darauf hin, dass neben der Neuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro mehr als 14 Milliarden Euro in ”Schattenhaushalten“ gebe. Damit betrage die Neuverschuldung im kommenden Jahr mehr als 100 Milliarden Euro. Für die Sprecherin der Linksfraktion treibt die Neuverschuldung den Staat in die ”Handlungsunfähigkeit“. Deshalb brauche der Staat eine solide Einnahmebasis. Bei den Ausgaben schlug sie Einsparmaßnahmen vor allem im Verteidigungsministerium aber auch beim Bau des Berliner Schlosses vor.

Schäuble begründete den Anstieg der Nettoneuverschuldung vor allem mit der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. ”Der Etatentwurf ist das Spiegelbild der Situation“, sagte er. Die Krise sei noch nicht überwunden. Mit der Neuverschuldung würden vor allem die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Kosten der Konjunkturprogramme finanziert. Außerdem seien noch Mittel für die Landwirtschaft (425 Millionen Euro), für Forschung und Bildung (750 Millionen Euro) und für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingearbeitet worden, das der Bundestag beschlossen hat und das am 18. Dezember im Bundesrat beraten wird. Der Minister hielt es vor allem aus ”makroökonomischer Sicht“ für richtig, jetzt nicht zu sparen, sondern gegenzusteuern, ”wo immer es geht“. ”Ich hoffe, dass wir 2010 die Krise überwinden werden“, erklärte er. Das strukturelle Defizit bezifferte er auf insgesamt 70 Milliarden Euro. Die Regierung werde ab 2011 jährlich 10 Milliarden Euro davon abbauen, um bis 2016 die Kriterien der Schuldenbremse einzuhalten.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion unterstützte den Minister ”vollständig“ in seinem Kurs. Trotzdem werde an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung festgehalten. Er wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 24 Milliarden Euro entlastet würden. Der Sprecher der FDP-Fraktion sieht nur ”kleine Teile“ der Handschrift der Liberalen in dem Etatentwurf, da dieser im Wesentlichen auf dem Entwurf der Vorgängerregierung vom Juli dieses Jahres aufbaue. Er betonte, dass mit diesem Etat nicht nur durch Steuersenkungen die Leistungsträger entlastet werden sollen, sondern es sei auch sichergestellt, dass die Beiträge für die Sozialversicherungen nicht steigen würden.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2, 16.2.2009