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Bundestag aktuell: Stuttgart 21 – Kosten für Bahnneubaustrecke Wendlingen-Ulm steigen um 865 Millionen Euro

Nach neuen Berechnungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) gibt es bei der geplanten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm des Gesamtprojekts ”Stuttgart 21“ eine Kostensteigerung von 865 Millionen Euro. Damit steigen die Gesamtkosten der Neubaustrecke auf rund 2,89 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums hervor, den der Verkehrsausschuss am heutigen Mittwochmittag zur Kenntnis nahm.

Der Vertreter des Verkehrsministeriums führte dazu aus, dass der Bund die Gesamtfinanzierung für die Strecke ab 2016 sicherstelle und wie bei allen Bedarfsplanvorhaben eventuell anfallende Kostensteigerungen übernehme. Deshalb werde zur Zeit vom Ministerium geprüft, ob die Kostensteigerung stimmig sei.

Laut Bericht ist der Neubau des Bahnhofs in Stuttgart ein Projekt der DB AG und werde von dieser finanziert. Der Bund übernehme allerdings den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Knoten Stuttgart erforderlich werde. Dieser Betrag sei auf 563,8 Millionen Euro ”gedeckelt“. Darüber hinaus übernehme der Bund keine Kostensteigerungen.

Die Sprecher der CDU/CSU Fraktion und der FDP unterstützten weiterhin das umstrittene Gesamtprojekt. Die Union wies darauf hin, dass es bis Ende 2009 einen weitgehenden Konsens über die Notwendigkeit des Bauvorhabens gegeben habe. Die FDP bezeichnete es als wichtiges Verkehrsprojekt für Stuttgart, Baden-Württemberg und Deutschland. Dies werde jetzt von vielerlei Seiten in Misskredit gebracht.

Die SPD-Fraktion kritisierte die ”intransparente Informationspolitik“ der DB AG. Dies würde dazu führen, dass die Gegner des Projektes immer neue Argumente finden würden. Bündnis 90/ Die Grünen wiesen darauf hin, dass der Bund insgesamt mit deutlich mehr als 1 Milliarde Euro engagiert sei. Bisher seien die Gesamtkosten offensichtlich ”künstlich niedrig gerechnet“ worden. Jetzt gebe es ein Gefühl, dass diese ”scheibchenweise steigen“ würden. Die Linksfraktion wies darauf hin, dass das Kosten/Nutzenverhältnis vor allem der Strecke Wendlingen-Ulm sich der Unrentabilität nähere. Wie bei allen Großprojekten werde es auch hierbei ”unweigerlich“ zu Nachforderungen kommen. Der Verkehrsausschuss beschloss zudem einstimmig, zu drei Anträgen der Oppositionsfraktionen, in denen ein Baustopp des Projektes ”Stuttgart 21“ gefordert wird, im November eine öffentlich Anhörung durchzuführen.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz

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