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Politik und Markt

Statistik: Nachprüfungsverfahren 2010

Diagramm2 Wie das forum vergabe e.V. in Berlin mitteilt, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Statistiken zu den im vergangenen Jahr eingereichten und von Vergabekammern und OLGs entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Danach hat sich bei den Eingangszahlen der Vergabekammern gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang auf 1.065 Anträge ergeben – der niedrigste Wert seit 2001. Sind die Auftragnehmer müde geworden oder gibt es einfach nur weniger Anlässe für Nachprüfungsverfahren?

Für letzteres spricht, dass sich im Gegensatz dazu bei den Beschwerden zum Oberlandesgericht kein solcher Abwärtstrend zeigt. Mit insgesamt 226 Beschwerden liege sogar ein überdurchschnittliches Jahr vor, wie das forum ausrechnete, das darauf hinweist, dass dabei für die bis 31.12.2010 von Landessozialgerichten entschiedenen Verfahren keine Zahlen vorliegen. Grund: Eine dem § 129a GWB vergleichbare Vorschrift gab es für die betroffenen Nachprüfungsverfahren nicht, weswegen vermutlich gar keine Zahlen erhoben wurden.

Geringe Erfolgsquote vor der Vergabekammer

Die Erfolgsquote der Antragsteller vor den Vergabekammern lag erneut niedrig bei knapp 14 %, was auch dem Schnitt der letzten Jahre entspricht. Eine etwas höhere Erfolgsquote auf Seite der Auftraggeber führt unter Berücksichtigung der Rücknahmen zu im Ergebnis rund 54 % erfolglosen Anträgen – auch hier im Schnitt der letzten Jahre.

Verlängerung der Verfahrensdauer

Nach Auswertung durch das forum vergabe habe es eine “sprunghafte Entwicklung” bei den Verfahren gegeben, bei denen die Entscheidungsfrist nach § 113 Abs. 1 GWB verlängert werden musste. Nach dieser Regelung kann die Vergabekammer “bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten […] im Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern”, wobei dieser Zeitraum nicht länger als zwei Wochen dauern soll. 2010 musste bei über 43 % die Frist verlängert werden – das langjährige Mittel lag bei nur rund 22 %.

Beschwerdeverfahren

Diese haben sich im Bereich der langjährigen Werte gehalten. Gab es im Jahr zuvor mit knapp 35 % leicht überdurchschnittlich viele Rücknahmen, entsprach das Jahr 2010 mit gut 30 % in etwa dem langjährige Mittel. Mit gut 22 % liegt der Wert der ganz oder überwiegend erfolgreichen Beschwerden leicht über dem Durchschnitt.

Über das forum vergabe e.V: Dieses widmet sich der Förderung der Bildung zu allen Fragen und Entwicklungen des nationalen und internationalen Vergabewesens. Vorstandsvorsitzender ist Minister Ernst Pfister, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg. Das Forum hat gegenwärtig rund 500 Mitglieder.

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