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Politik und Markt

Neues EU-Rahmenforschungsprogramm mit 80 Milliarden Euro

Deutlicher Mittelzuwachs und veränderte Struktur – das soll der Unterschied zwischen dem EU-Rahmenforschungsprogramm „Horizon 2020“ und seinen Vorgängern sein. Wie ein Vertreter der Generaldirektion Forschung und Innovation der EU-Kommission dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mitteilte, sind nach derzeitigen Plänen etwa 80 Mrd Euro für das Programm vorgesehen. Das aktuelle 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union endet 2013 und hatte ein Budget von 54 Mrd Euro.

Start 2014

„Horizon 2020“ ist Nachfolger der EU-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung. Es soll 2014 starten und sechs Jahre laufen. Derzeit arbeitet die EU-Kommission an einem Vorschlag für das Rahmenprogramm, der anschließend im Rat der EU sowie im Europäischen Parlament diskutiert werden soll.

Neue Struktur

Die Mittelsteigerung solle zeigen, dass die Kommission die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Forschung und Innovation im Rahmen der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ ernst nehme, betonte deren Vertreter vor dem Bundestagsausschuss. Statt der bisherigen Struktur seien nun drei Säulen vorgesehen: Exzellenz, gesellschaftlich indizierte Forschung – wie etwa Forschung im Bereich Gesundheit, demographischer Wandel und Nahrungsmittelsicherheit – und industriedominierte Forschung, d.h. Forschung, bei der die Beteiligung der Industrie explizit gefordert ist, etwa im Rahmen von Maßnahmen für kleinere und mittlere Unternehmen. Wichtige Elemente seien zudem unter anderem Simplifizierungsmaßnahmen und die Vernetzung mit anderen Politikbereichen. Laut Kommissionsvertreter mangele es in Europa an der Fähigkeit, Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte umzusetzen.

Lob und Sorge

Die CDU/CSU-Fraktion lobte die deutliche Erhöhung des Budgets, auch wenn man sich noch mehr habe vorstellen können. Ebenfalls positiv bewertete sie die Fortschritte bei der Vereinfachung der Verfahren. Es sei jedoch wichtig „Brücken zwischen den einzelnen Säulen zu bauen“, so die Fraktion. Die FDP-Fraktion begrüßte ihrerseits den „ganzheitlichen Ansatz“ dieser drei Säulen, der sowohl den demographischen Wandel als auch Grundlagen- und industriefundierte Forschung berücksichtige.

Sie hätte sich eine weitere Stärkung des Europäischen Forschungsrates (ERC) gewünscht, bemerkte die SPD-Fraktion. „Der ERC ist ein herausragendes Instrument, das ausgebaut werden muss.“ Zudem wies sie auf die Wichtigkeit der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses hin und erkundigte sich nach dem Stellenwert der Frauenförderung.

Die Fraktion Die Linke fragte, wie sich die Mittel auf die drei Säulen aufteilen. Des Weiteren erkundigte auch sie sich nach dem geplanten Frauenanteil. Im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm habe er bei 25,5 Prozent statt bei den angestrebten 40 Prozent gelegen, kritisierte sie.

Die Befürchtung, Innovation könne auf Kosten der Forschung gefördert werden, äußerte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie erkundigte sich daher, welche Rolle Forschung in den Säulen eins bis drei spielen soll. Des Weiteren äußerte sie die Sorge, die Förderung des Kernfusionsreaktors ITER könne zu Lasten anderer Forschungsprojekte gehen.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz

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