Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
Politik und Markt

Koalitionsverhandlungen – auch zum Vergaberecht

Am Mittwoch, den 6. November, trifft sich in Berlin die Arbeitsgruppe “Wirtschaft” der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zum Thema “Mittelstand/Vergaberecht/Handwerk”.

In der Koalitionsvereinbarung der letzten Legislaturperiode (zum Nachlesen hier) fand sich noch das Thema Rechtsschutz im Unterschwellenbereich, dass allerdings nie angegangen wurde. Wie immer dürften sich auch im neuen Werk die üblichen Allgemeinplätze nach Bürokratieabbau und Vereinfachung  (2009: „Ziel ist es, das Verfahren und die Festlegung der Vergaberegeln insgesamt zu vereinfachen“) wiederfinden, die bei den meisten Praktikern wohl nur noch auf ein müdes Lächeln stoßen werden.

Angesichts der novellierten EU-Vergaberechtsrichtlinien wird es wohl vor allem darum gehen, wie diese in deutsches Recht umgesetzt werden – nämlich im bestehenden System oder nicht. Und vor allem, mit oder ohne Beteiligung der „Verdingungsausschüsse“.

Wir werden berichten.

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