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Verkehr

Bundesregierung: Mehr Geld für Verkehrsinfrastrukur – auch „aus der Nutzerfinanzierung“

Die von der Verkehrsministerkonferenz der Länder eingesetzte Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ hat in ihrem Bericht einen zusätzliche Bedarf von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr in den kommenden 15 Jahren ermittelt. Zur Finanzierung äußerte sich nun die Bundesregierung.

Dieser Bedarf beziehe sich auf alle Verkehrswege, unabhängig vom Verkehrsträger und vom Baulastträger, heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung (18/452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/320).

Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich zu mobilisieren. Weiter sehe der Koalitionsvertrag vor, die substantielle Erhöhung der Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung zu ergänzen, schreibt die Regierung.

Quelle: Bundestag

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