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Bundeshaushalt: Drei Milliarden Euro-Lücke

Im Bundeshaushalt 2014 klafft noch eine Lücke von mehr als drei Milliarden Euro. Dies bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am heutigen Mittwoch Nachmittag bei den Beratungen des Etats 2014 des Bundesministeriums der Finanzen.

Diese Lücke gegenüber den Planungen entstehe durch Rückzahlungen bei der Brennelementesteuer in Höhe von 2,16 Milliarden Euro, erläuterte der Minister. Zudem sehe der Regierungsentwurf für dieses Jahr in diesem Bereich rund 800 Millionen an Steuereinnahmen vor, die nun ausfallen würden. Außerdem gebe es höhere Ausgaben durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst.

„Es ist nun Sache des Parlaments zu entscheiden, wie diese Lücke geschlossen werden kann“, betonte Schäuble. Der Haushaltsausschuss wird am Donnerstag in seiner Bereinigungssitzung abschließend über den Etat 2014 beraten. Der Bundestag plant die Schlussberatungen in der Woche vom 23. bis 27. Juni, sodass der Haushalt 2014 am 1. Juli in Kraft treten kann.

Der Etat des Bundesfinanzministeriums passierte den Haushaltsausschuss ohne große Veränderungen. Lediglich die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit wurden um eine Million Euro auf vier Millionen Euro gesenkt. Bei der Beratungen wurde auch deutlich, dass wegen neuer Aufgaben (Kfz-Steuer, Überwachung des Mindestlohns) im Bundesfinanzministerium mehrere hundert Stellen neugeschaffen werden müssen.

Quelle: Bundestag

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