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TTIP – EU-Kommission veröffentlich ‚Factsheet‘ zum Vergaberecht

Mehr Transparenz zum Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der USA (TTIP)  wurde versprochen. Mit der Veröffentlichung löst die Kommission das von ihr zugesagte Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen ein. So ist es jedenfalls auf der Internetseite der Europäischen Kommission zu lesen.

Neben weiteren Dokumenten, wurde auch ein Faktenpapier zu vergaberechtlichen Regelungen innerhalb des Freihandelsabkommens veröffentlicht. Viel gibt dieses jedoch nicht her.

Nicht absehbar ist, welche Aufträge TTIP-relevant sein werden und welche Regelungswerke Anwendung finden werden. Dabei sollen TTIP-relevante Aufträge unter Gewährleistung von Transparenz und Nichtdiskriminierung vergeben werden (‘basis of rules on transparency and non-discrimination similar to those that apply under EU law’).

Allemal interessant dürfte die Umsetzung werden. Öffentliche Auftraggeber (englisch: ‘contracting authorities’) wie sie das EU-Vergaberecht verpflichtet, erwähnt das Papier nicht. Vielmehr soll transatlantischen Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden, an Aufträgen aller Regierungsebenen teilzunehmen (‘to participate in public tenders at all government levels’). Wartet hier ein neues “Vergaberecht light” auf? Ähnlichkeiten (‘similiar’)  zum EU-Vergaberecht dürften in diesem Zusammenhang weit auszulegen sein.

Die englisch sprachige Version des Factsheet – Public procurement in TTIP  finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

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