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Hessen: Neues Vergabegesetz seit einem Jahr in Kraft

Seit einem Jahr gilt in Hessen das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge. „Das Gesetz stärkt die Rechte und Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auftragnehmer müssen sich ohne Wenn und Aber dazu verpflichten, ihren Beschäftigten den Tariflohn, in jedem Fall aber den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir dazu in Wiesbaden.

„Das ist eine klare Botschaft an alle, die sich um öffentliche Aufträge bewerben: Bezahlt eure Mitarbeiter anständig, sonst gibt es von Städten, Gemeinden und dem Land keine Aufträge mehr.“

Die Einhaltung des Vergabegesetzes wird durch ein engmaschiges Kontrollnetz überwacht. „Hält sich der Auftragnehmer an seinen Vertrag? Ist bei der Auftragsvergabe alles sauber gelaufen? Wird der Mindestlohn beachtet? Für jeden einzelnen Schritt gibt es klare Zuständigkeiten und Kontrollinstanzen“, so der Minister. (Details dazu im angefügten FAQ-Papier)

Bund ist für Kontrolle zuständig

Al-Wazir: „Auf hessischen Baustellen gilt natürlich der Mindestlohn des Baugewerbes. Daran müssen sich alle halten – ohne Wenn und Aber. Diese Einhaltung muss auch ordentlich kontrolliert werden.“ Für die Kontrolle des Mindestlohns ist in Hessen – wie in allen anderen Bundesländern auch – der Zoll zuständig, also der Bund. „Der Zoll muss sicherstellen, dass auf hessischen Baustellen der geltende Mindestlohn auch gezahlt wird. Eine neue Parallelstruktur in Form eines Landes-Zolls ist dafür nicht geeignet. Wir werden den Bund hier nicht aus seiner Pflicht entlassen.“

Al-Wazir verwies auf ein Schreiben an den Bundesfinanzminister, in dem er detaillierte Auskunft über die Kontrolldichte in Hessen verlangt. „Wenn in Hessen nicht genug oder gar weniger als in anderen Bundesländern kontrolliert wird, können wir das nicht akzeptieren. Dann muss der Bund seine Kontrollen hier erhöhen.“

FAQ-Papier zum Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)

Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

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