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Politik und Markt

DStGB: „Steuereinnahmen steigen, kommunale Ausgaben wachsen schneller!“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sagte zu den vorgestellten Zahlen der Steuerschätzung: „Die Zahlen der Steuerschätzung sind erfreulich, stellen allerdings keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte dar. Im Gegenteil, zwar steigen die gemeindlichen Steuereinnahmen weiter an, doch wird der Aufwuchs bei den Ausgaben für soziale Leistungen spürbar stärker sein, während auf der anderen Seite die kommunalen Sachinvestitionen seit Jahren stagnieren.“

Gegenüber der Steuerschätzung aus dem November letzten Jahres werden die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr um 5 Milliarden Euro höher ausfallen. Die Gemeinden können in diesem Jahr mit 93,6 Milliarden Euro und im Jahr 2017 mit 101,2 Milliarde Euro rechnen. Aufgrund von Rechtsprechung und daraus resultierender – vollverzinster –  Rückzahlung von Gewerbesteuersteuern ist das Gewerbesteueraufkommen in diesem Jahr einmalig rückläufig. Mit diesen Rückzahlungen ist auch die einmalige gemeindliche Steueraufkommenssteigerung um 8,2 Prozent im kommenden Jahr zu erklären.

Um die kommunalen Investitionsherausforderungen zu bewältigen, sind die Mehreinnahmen nicht annähernd ausreichend. Alleine im kommunalen Infrastrukturbereich haben wir einen Rückstand von über 132 Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Die Städte und Gemeinden fordern eine Reform der öffentlichen Finanzbeziehungen, die die Handlungsfähigkeit und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand nachhaltig sichert. Das Altschuldenproblem muss gelöst werden. Zudem fordern wir eine Umsetzung der Zusage des Bundes, die Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro im Jahr zu entlasten. Die Entlastung muss alle Städte und Gemeinden erreichen.

In Anbetracht des enormen Investitionsrückstandes, der rasant steigenden Sozialausgaben, der Bewältigung des demografischen Wandels und zur Sicherstellung der Gelingensbedingungen für eine erfolgreiche Integration müssen Bund und Länder daher die aktuell gute konjunkturelle Lage nutzen und die Kommunen endlich finanziell stärker entlasten!

Quelle: DStGB

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