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Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsministerium setzt Empfehlungen des Landesrechnungshofes um

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern  richtet in seiner Hochschulabteilung ein Referat für die Budgetsteuerung der Hochschulen ein. Das Ministerium setzt damit Empfehlungen des Landesrechnungshofes aus dem Sonderbericht zur Hochschulfinanzierung um.

In dem Gutachten, das im Dezember 2014 veröffentlicht wurde, kritisiert der Landesrechnungshof unter anderem die bisherige strategische Budgetsteuerung durch die Hochschulen sowie eine mangelnde Kontrolle dieser Steuerung durch das Bildungsministerium. Er empfiehlt deshalb die Wiedereinrichtung eines Referates in der Hochschulabteilung, das die Budgetsteuerung verantwortet. Nach Vorschlägen des Hofes sollen dem Referat insgesamt vier Stellen zugeordnet werden.

Der Landtag ist durch Beschluss des Doppelhaushaltes 2016/2017 den Empfehlungen des Landesrechnungshofes gefolgt und hat diese Stellen nebst Personalbudget zur Verfügung gestellt.

Zwischenzeitlich hat das Ministerium mittels externer Ausschreibung die Referatsleiterstelle besetzt. Gesucht wurde vorzugsweise ein Betriebs- oder Volkswirt mit Berufserfahrung in der Steuerung und Bewirtschaftung öffentlicher Haushalte. Auf die Ausschreibung gingen 16 Bewerbungen ein, darunter wurden sieben besonders geeignete Bewerberinnen und Bewerber zum Auswahlgespräch eingeladen. Mit deutlichem Abstand konnte sich in diesem Verfahren der Volkswirt Thoralf Sens als der am besten geeignete Bewerber vor dem Hintergrund des Leistungsprinzips bzw. des Prinzips der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG durchsetzen.

Thoralf Sens ist neben seiner beruflichen Laufbahn ehrenamtlich politisch tätig. Er gehört als SPD-Mitglied bereits seit mehreren Jahren der Rostocker Bürgerschaft an und hat in diesem Zusammenhang derzeit unter anderem das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates des Volkstheaters Rostock und den Vorsitz des Aufsichtsrates der Theater Management Mecklenburg-Vorpommern GmbH inne. Zur Vermeidung von Interessenkollisionen zwischen seinen beruflichen Pflichten und seinem ehrenamtlichen politischen Engagement wird er diese Aufsichtsratsmandate niederlegen.

Quelle: Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Staatskanzlei –

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