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Politik und MarktRecht

Gesetz zum Wettbewerbsregister in Kraft

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz)  ist am 29. Juli mit einigen Änderungen  in Kraft getreten (Vergabeblog.de berichtete u.a. hier und hier).

So wurde wurde in  § 5 Abs. 3 WRegG doch noch ein umfassendes Akteneinsichtsrecht für betroffenen Unternehmen eingeführt. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hatte es nach massiver Kritik einige Verbesserungen gegeben (siehe dazu Vergabeblog.de vom 10/04/2017, Nr. 30725).

Mit dem Wettbewerbsregister werden Auftraggebern im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Informationen über Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Verfügung gestellt. Das Register wird in Form einer elektronischen Datenbank beim Bundeskartellamt geführt, § 1 WRegG.

Zum Wettbewerbsregistergesetz geht es hier.

Auch interessant:

Übrigens: Das Wettbewerbsregister ist auch Thema auf dem 4 .Deutschen Vergabetag am 19. & 20.10.2017 in Berlin. Zu Programm & Anmeldung.

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