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Politik und Markt

Bundestagswahl: Parteien zu Ressourcen- und Vergabethemen befragt

Wie stehen die Parteien zu Themen wie Kreislaufwirtschaft und Ressourcenwende, Bau- und Vergaberecht, Nachhaltiges Bauen, Forschung für den Mittelstand, Umsetzung von Forschung in die Praxis und Fachkräftemangel? Um das herauszufinden, befragte der deutsche Stahlbauverband “bauforumstahl” die 5 großen Parteien zu insgesamt sechs Wahlprüfsteinen, u.a. auch zu Vereinfachungen im Bau- und Vergaberecht.

So will bauforumstahl u.a. wissen, was die Parteien von den derzeitigen Vergabebedingungen von staatlichen Großbauprojekten in Deutschland halten. Bei öffentlichen Aufträgen werde in den meisten Fällen das billigste Angebot angenommen. Sollten nicht in Zukunft vermehrt auch andere Aspekte wie Nachhaltigkeit, Flexibilität und Innovationspotential mit in die Entscheidung einbezogen werden?

Die SPD verweist auf die umfassende Novellierung des Vergaberechts im letzten Jahr, in dem nun gesetzlich geregelt sei, “dass derartige Aspekte in jeder Phase eines Verfahrens, von der Definition der Leistung über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zur Vorgabe von Ausführungsbedingungen, einbezogen werden können.” Nach Ablauf von drei Jahren werde überprüft, ob es zu Verbesserungen in der Praxis gekommen ist und inwiefern sich die strukturellen Änderungen des Vergaberechts insgesamt bewährt haben.

Die CDU/CSU meint hierzu lapidar, die Die VOB sehe bereits vor, dass der Zuschlag nicht auf das kostengünstigste bzw. billigste, sondern auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wird. Man werde prüfen, ob weitere Kriterien wie Nachhaltigkeit, Flexibilität und Innovationspotential mit berücksichtigt werden können.

DIE LINKE sieht die Gefahr von Lohndumping, schlechten Arbeitsbedingungen und Minderqualität, wenn sich die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich am billigsten Angebot orientiert. Bund, Länder und Kommunen hätten als Bauherren eine Vorbildfunktion. Entscheidend dafür sind klare Regeln und politische Vorgaben, die auch baukulturelle und Nachhaltigkeitsbelange sowie die Förderung von Innovation und regionalen Wirtschaftskreisläufen gehören. Transparenz, eine frühzeitige Beteiligung aller Interessengruppen sowie die Beförderung einer Unternehmenskultur, die nicht einseitig gewinnorientiert ist, sind weitere Schlüsselfaktoren.

Auch Bündnis 90/Die Grünen setzen nicht ausschließlich auf das Niedrigstpreisprinzip: Das billigste Angebot werde häufig über Nachtragsmanagement zu einer teuren Falle. Sie wollen sich bei allen staatlichen Neubauten für einen mindestens 20 prozentigen Anteil der konstruktiv bzw. wärmeschutztechnisch notwendigen Bauteile aus nachwachsenden Rohstoffen einsetzen und  vermehrt Recylingprodukte verwenden.

Die FDP schließlich will das Vergaberecht in ganz Deutschland einheitlich regeln. Die bestehenden vergaberechtlichen Regelungen in den Bundesländern sollten abgeschafft werden. Die Freien Demokraten wollen außerdem, dass auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ein effektiver Rechtsschutz eingeführt wird. Ein einheitliches, unbürokratisches und faires Vergaberecht sei insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entscheidend dafür, dass diese sich überhaupt an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge beteiligen. Und für den Mittelstand ist besonders wichtig, dass auch bei kleineren Aufträgen die Vergabe gerichtlich überprüfbar ist.

Die vollständigen  Antworten der einzelnen Parteien zum Thema Bau- und Vergaberecht können Sie hier nachlesen. Zur Umfrage gelangen Sie hier.

Quelle: bauforumstahl

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