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Politik und Markt

NRW: Petition gegen „Entfesselungspaket“ der Landesregierung

NRW-FlagAnfang dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft (siehe Vergabeblog.de vom 01/02/2017, Nr. 29008). Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder ändern (siehe dazu auch Vergabeblog.de vom 29/09/2017, Nr. 33225). Diesen Gesetzesentwurf hatet die Landesregierung NRW im Rahmen des „Entfesselungspakets“ am 16.11.2017  in den Landtag eingebracht.

In einer Petition wurden fast 50.000 Unterschriften gegen dieses Entfesselungspaket gesammelt. Mit einer öffentlichen Aktion wurde  am 16.11.2017 zudem gegen das Gesetzespaket protestiert.

Der Protest richtet sich in erster Linie gegen schlechte Arbeitsbedingungen und die Verletzung von Menschenrechten bei der Produktion von Warengütern und der Erbringung von Dienstleistungen: Die öffentliche Hand beschaffe in Deutschland jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von ca. 350 Milliarden Euro und habe damit eine erhebliche Marktmacht zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitszielen, so die Argumentation der Protestler. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die NRW -Landesregierung auf, das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz beizubehalten.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier.

Quelle: WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.

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