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Politik und MarktRecht

Preisprüfstatistik 2017 – 31% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2017 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010 und 2011, pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 29 und 31% ein.

Im Jahr 2017 wurden 1.993 (Vorjahr: 2.238) öffentliche Aufträge und Zuwendungen mit einer Gesamtsumme von ca. 2,8 Mrd. (Vorjahr: 2,4 Mrd.) Euro geprüft. In 31% der Fälle (Vorjahr: 30%) ergab sich eine Rechnungskürzung aufgrund des Ergebnisses der Preisprüfung. Die Rechnungskürzungen ergaben die Gesamtsumme von 58,6 Mio. (Vorjahr 75,9 Mio.) Euro.

Wie im Vorjahr fanden 63% aller Preisprüfungen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfallen statt. 494 Preisprüfungen wurden in Bayern durchgeführt, 395 in Baden-Württemberg und 370 in Nordrhein-Westfalen. Bayern ist damit seit 2009 (mit Ausnahme in 2013) weiterhin Spitzenreiter bei der Anzahl von Preisprüfungen – Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wechselten sich hier jeweils mit dem 2. und 3. Platz ab – lediglich in 2013 waren in Baden-Württemberg die meisten Preisprüfungen zu verzeichnen. Unter diesen Top 3 – Ländern ist es aber Nordrhein-Westfalen, das seit 2005 mit einigem Abstand die höchsten durchschnittlichen Kürzungen vorweist.

Interessant ist zudem, dass Nordrhein-Westfalen zwar bundesweit die meisten öffentlichen Aufträge vergibt, bei der Anzahl der Preisprüfungen jedoch oft hinter Bayern und Baden-Württemberg liegt.

Ausreißer bei der Quote der Rechnungskürzungen auf Basis der Preisüberwachungsbehörden waren in 2017 Brandenburg (91% nach 39% im Vorjahr), Berlin (60% nach 65% im Vorjahr), Bremen (53% nach 51% im Vorjahr), Würzburg (50% nach 28% im Vorjahr), Schleswig-Holstein (49% nach 48% im Vorjahr), Hamburg (46% nach 47% im Vorjahr), Düsseldorf (ebenfalls 46% nach 40% im Vorjahr), Mecklenburg-Vorpommern (45% nach 47% im Vorjahr) und Thüringen (44% nach 35% im Vorjahr). Besonders erwähnenswert ist, dass die Rückzahlungsquote bei der Preisüberwachungsbehörde Bremen seit 2005 mit 40 bis 70% auf einem fortwährend hohen Niveau im Vergleich zum Bundesdurchschnitt liegt.

Die Risiken einer Preisprüfung werden in der Einzelstatistik wiederum am Beispiel Düsseldorf ganz besonders deutlich. Von 120 geprüften Aufträgen ergaben sich bei 55 Aufträgen Rechnungskürzungen in Höhe von gesamt 34 Mio. € – im Durchschnitt also 623 T€ pro Auftrag (im Vorjahr 1,2 Mio. € pro Auftrag). Mit großem Abstand – aber immer noch überdurchschnittlich hoch folgen Arnsberg (198 T€) und Freiburg (110 T€). Bei diesen Durchschnittswerten muss auch noch erwähnt werden, dass sich dahinter Rückforderungen in der Spanne von unter 1.000 bis zu ca. 1 Mio. Euro verbergen.

Geldbußen wurden – wie in den Jahren 2005 bis 2016 – auch 2017 nicht verhängt.

Die Preisprüfstatistiken des BMWi von 2010 bis 2017 sind hier nachzulesen:

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/vergabeverfahren.html

Hinweis der Redaktion
Unser Autor, Herr Singer, berichtet bereits seit 2014 über die jährliche Preisprüfstatistik auf Vergabeblog.de. Die Beiträge des Autors aus den vergangenen Jahren können Sie hier finden.

Michael Singer

Über Michael Singer

Michael Singer beschäftigt sich seit 1988 ausführlich mit der Thematik „Öffentliches Preisrecht und Preisprüfungen“. Er veranstaltet praxisorientierte Seminare zum öffentlichen Preisrecht und berät Unternehmen vor Preisprüfungen und auf dem Weg zu prüfsicheren öffentlichen Aufträgen (https://www.singer-preispruefung.de). Außerdem ist er Mitveranstalter des Deutschen Preisrechtstags, tritt als Referent bei Tagungen und Fachseminaren auf und veröffentlicht regelmäßig einschlägige Fachbeiträge.

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