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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Preisprüfstatistik 2021 – 30% Rechnungskürzungen

Nach 32% im Vorjahr (siehe ) weist die am 19.10.2022 vom BMWK veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2021 aus, dass 30% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 27% in 2009 pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 28 und 32% ein. Den gesamten Beitrag lesen »

„Reform“ der VO PR 30/53 verabschiedet und veröffentlicht

Die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ hat der Bundesrat am 05.11.2021 behandelt und verabschiedet. Zwischenzeitlich wurde sie am 30.11.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2021 Nr. 80, S. 4968 vom 30.11.2021) und tritt am 01.04.2022 in Kraft. Grundlage dazu war eine Vorlage des BMWi und eine danach erfolgte ergänzende Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats. Nicht allen Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses wurde gefolgt und aus der Reform wurde ein Reförmchen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Preisprüfstatistik 2020 – 32% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Nach 31% im Vorjahr (siehe ) weist die am 08.08.2020 vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2020 aus, dass 32% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Preisprüfstatistik 2019 – 31% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Nach 28% im Vorjahr (siehe ) weist die am 17.06.2020 vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2019 aus, dass 31% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Preisprüfstatistik 2018 – 28% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Nach 31% im Vorjahr weist die vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für  2018 aus, dass nur noch 28% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung enden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Preisprüfstatistik 2017 – 31% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2017 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010 und 2011, pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 29 und 31% ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neuer Herausgeber für den Preisrechtskommentar von Michaelis/Rhösa

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Politik und Markt

Preisprüfstatistik 2016: 30% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2016 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Das Preisrecht trauert um Dr. Horst Greiffenhagen

Erst kürzlich habe ich über Vergabeblog den Aufsatz von Dr. Greiffenhagen zum Thema „Über die Befreiung des verkehrsüblichen Preises vom betriebssubjektiven Denken“ besprochen, Vergabeblog.de vom 18/12/2016, Nr. 28271. Beinahe zeitgleich ist Dr. Greiffenhagen im Alter von 82 Jahren verstorben. Den gesamten Beitrag lesen »

Anmerkung zu: Über die „Befreiung“ des verkehrsüblichen Preises vom betriebssubjektiven Denken

Diesen Titel trägt ein kürzlich erschienener Aufsatz von Dr. jur. Horst Greiffenhagen, Herausgeber des Loseblattwerkes Michaelis/Rhösa, Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen. Der Aufsatz ist beim Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen e.V. erschienen und bezieht sich im Untertitel auf die „Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltunsgerichts vom 13. April 2016 – 8 C 2.15 – zur Marktpreisbildung bei öffentlichen Aufträgen“, Vergabeblog.de vom 17/07/2016, Nr. 26634. Den gesamten Beitrag lesen »

Preisprüfstatistik 2015 – 29% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2015 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen.

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ITKUNBEDINGT LESEN!

Zur Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand (BVerwG, Urt. v 13.04.2016 – 8 C 2.15)

Entscheidung

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Marktpreis i.S.d. Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/53) entstehen kann? Ist dieser auch feststellbar, wenn ein Alleinstellungsmerkmal vorliegt bzw. die Leistung nur von der öffentlichen Hand nachgefragt wird? Die ausführliche Urteilsbegründung für diesen Sachverhalt liegt jetzt seit einigen Tagen vor.

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Liefer- & Dienstleistungen

Sozialplanaufwendungen preisrechtlich nicht als Kosten anerkannt (BGH, Beschl. v. 05.11.2015 – III ZR 41/15)

EntscheidungEs ist tatsächlich eine Premiere: Zum ersten Mal hat die Rechtsprechung darüber entschieden, ob Abfindungen aufgrund eines Sozialplans preisrechtlich den Kosten oder dem allgemeinen Unternehmerwagnis zuzurechnen sind.

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Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren ab Schlussrechnungszahlung (OLG Koblenz, Beschl. v. 06.02.2014 – 2 U 1116/12, BGH, 06.04.2016 – VII ZR 45/14 – NZB zurückgewiesen)

EntscheidungDie Entscheidung des OLG Koblenz ist zwar nicht so aktuell wie vom Vergabeblog gewohnt, hat aber durch die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde des BGH vom 06.04.2016 wieder an Aktualität gewonnen. Insgesamt handelt es sich um ein wichtiges und wegweisendes Urteil, das bisher nicht die Aufmerksamkeit gefunden hat, die es verdient.

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Der richtige Preistyp bei öffentlichen Aufträgen

Die Wahl des richtigen Preistyps ist entscheidend für die Form und den Umfang einer späteren Preisprüfung. Der öffentliche Auftraggeber muss genau wissen, welchen Preistyp er für einen bestimmten Auftrag ansetzen kann – aber auch der Auftragnehmer sollte die Anwendung und Abgrenzung der unterschiedlichen Preistypen kennen und nachvollziehen können. Den gesamten Beitrag lesen »