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Die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ hat der Bundesrat am 05.11.2021 behandelt und verabschiedet. Zwischenzeitlich wurde sie am 30.11.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2021 Nr. 80, S. 4968 vom 30.11.2021) und tritt am 01.04.2022 in Kraft. Grundlage dazu war eine Vorlage des BMWi und eine danach erfolgte ergänzende Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats. Nicht allen Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses wurde gefolgt und aus der Reform wurde ein Reförmchen. Den gesamten Beitrag lesen »
Nach 31% im Vorjahr (siehe ) weist die am 08.08.2020 vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2020 aus, dass 32% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Den gesamten Beitrag lesen »
Nach 28% im Vorjahr (siehe ) weist die am 17.06.2020 vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2019 aus, dass 31% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Den gesamten Beitrag lesen »
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Nach 31% im Vorjahr weist die vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2018 aus, dass nur noch 28% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung enden. Den gesamten Beitrag lesen »
Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2017 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010 und 2011, pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 29 und 31% ein. Den gesamten Beitrag lesen »
Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2016 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Den gesamten Beitrag lesen »
Erst kürzlich habe ich über Vergabeblog den Aufsatz von Dr. Greiffenhagen zum Thema „Über die Befreiung des verkehrsüblichen Preises vom betriebssubjektiven Denken“ besprochen, Vergabeblog.de vom 18/12/2016, Nr. 28271. Beinahe zeitgleich ist Dr. Greiffenhagen im Alter von 82 Jahren verstorben. Den gesamten Beitrag lesen »
Diesen Titel trägt ein kürzlich erschienener Aufsatz von Dr. jur. Horst Greiffenhagen, Herausgeber des Loseblattwerkes Michaelis/Rhösa, Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen. Der Aufsatz ist beim Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen e.V. erschienen und bezieht sich im Untertitel auf die „Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltunsgerichts vom 13. April 2016 – 8 C 2.15 – zur Marktpreisbildung bei öffentlichen Aufträgen“, Vergabeblog.de vom 17/07/2016, Nr. 26634. Den gesamten Beitrag lesen »
Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2015 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen.
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Marktpreis i.S.d. Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/53) entstehen kann? Ist dieser auch feststellbar, wenn ein Alleinstellungsmerkmal vorliegt bzw. die Leistung nur von der öffentlichen Hand nachgefragt wird? Die ausführliche Urteilsbegründung für diesen Sachverhalt liegt jetzt seit einigen Tagen vor.
Es ist tatsächlich eine Premiere: Zum ersten Mal hat die Rechtsprechung darüber entschieden, ob Abfindungen aufgrund eines Sozialplans preisrechtlich den Kosten oder dem allgemeinen Unternehmerwagnis zuzurechnen sind.
Die Entscheidung des OLG Koblenz ist zwar nicht so aktuell wie vom Vergabeblog gewohnt, hat aber durch die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde des BGH vom 06.04.2016 wieder an Aktualität gewonnen. Insgesamt handelt es sich um ein wichtiges und wegweisendes Urteil, das bisher nicht die Aufmerksamkeit gefunden hat, die es verdient.
Die Wahl des richtigen Preistyps ist entscheidend für die Form und den Umfang einer späteren Preisprüfung. Der öffentliche Auftraggeber muss genau wissen, welchen Preistyp er für einen bestimmten Auftrag ansetzen kann – aber auch der Auftragnehmer sollte die Anwendung und Abgrenzung der unterschiedlichen Preistypen kennen und nachvollziehen können. Den gesamten Beitrag lesen »
Kommt sie jetzt schon bald: die Novellierung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen – auch als Öffentliches Preisrecht bekannt?
Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2014 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen.
Es kommt nicht allzu häufig vor, dass in Preisrechts- und Preisprüfungsangelegenheiten die Gerichte sprechen. Und wenn es passiert, dann erfährt man als unbeteiligter aber interessierter Dritter nicht unbedingt davon.
Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2013 des BMWi.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat jetzt – wie im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) bereits berichtet – ein Gutachten zur Bedeutung und Relevanz der VO PR 30/53 (Verordnung PR Nr. 30/53 über Preise bei öffentlichen Aufträgen) in Auftrag gegeben. Es soll eine Standortbestimmung unter Betrachtung von Notwendigkeit, Sinn und Zweck hoheitlicher preisrechtlicher Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge erfolgen.
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Ab und an blickt der Vergabeblog über den Tellerrand, so auch heute wieder einmal, diesmal geografisch: Vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsverhandlungen hat Kroatien 2008 der Korruption bei der Vergabe staatlicher Aufträge den Kampf angesagt. Bislang offenbar wenig erfolgreich, wie nun eine Onlineplattform offenbart: Diese stellt für die Verwaltungsausgaben seit 01.07.2009 dar, welcher Staatsbedienstete wie viele Aufträge an welche Firmen vergegeben hat.
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Fällt die Entscheidung, sich um öffentliche Aufträge zu bemühen, steht sicherlich zunächst die Frage im Vordergrund: Wie komme ich an relevante Ausschreibungen und wie beteilige ich mich möglichst erfolgreich daran. Mit Blick auf eine erfolgreiche Teilnahme und Durchführung des Auftrages verdienen jedoch auch die relevanten Vorschriften des öffentlichen Preisrechts besondere Beachtung. Der nachfolgende Gastbeitrag gibt eine Einführung in diese schwierige Thematik. (Anmk. der Red.)