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Politik und Markt

BMWi startet „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“

Vergangenen Sonnerstag startet die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingesetzt hat. Sie soll konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts erarbeiten.

Bundesminister Altmaier anlässlich der Auftaktsitzung:

„In Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung muss unser Wettbewerbsrecht stets auf der Höhe der Zeit sein. Nur so können wir fairen Wettbewerb für unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten sicherstellen und Deutschland zum Leitmarkt in Sachen Digitalisierung entwickeln. Einerseits arbeiten wir dazu im BMWi an der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Damit machen wir das deutsche Wettbewerbsrecht moderner und geben dem Bundeskartellamt weitere Befugnisse, unter anderem zur frühzeitigeren Bekämpfung von Missbrauch der Marktmacht. Andererseits wird die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ Vorschläge für uns erarbeiten, wie wir geeignete Voraussetzungen schaffen können, damit Digitalunternehmen in Deutschland und Europa auch in Zukunft international wettbewerbsfähig sein können. Ich danke den Mitgliedern für ihren Rat und ihr Engagement, dabei mitzuhelfen.“

Bis Herbst 2019 soll die Kommission insbesondere konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Die Kommission dient als rechtspolitische Plattform für eine Debatte zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts.

Quelle: BMWi

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