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Politik und Markt

Affäre um Vergabeunregelmäßigkeiten im BMVg spitzt sich zu

Wie Spiegel Online am 31.10.2018 berichtet (siehe hier), weitet sich das Thema um die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratungsmandaten im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) aus.

Mittlerweile wird offen über die Frage spekuliert, ob Ministerin Ursula von der Leyen diese Krise im Amt überstehen wird („. Schon vor einiger Zeit wurde darüber geschrieben, dass die Grünen und die FDP die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag in Erwägung ziehen (Focus-Online, vom 19.10.2018).

Der Bundesrechnungshof konnte bei seiner zwei Jahre dauernden Prüfung offenbar nicht feststellen, warum und durch wen im Ministerium in Einzelfällen überhaupt ein Beratungsmandat abgeschlossen wurde. Der bisher noch vertrauliche Prüfbericht führe weiter aus, dass die Wirtschaftlichkeit in nahezu keinem Fall der Beraterbeauftragung geprüft wurde. 44 von 56 Beratermandaten wurden bei einem Gesamtauftragswert von insgesamt 93 Millionen Euro „freihändig“ vergeben, so Spiegel Online. Folglich stehen viele Fragen hinsichtlich der Beschaffungsorganisation und Kontrolle der Beschaffungsprozesse im Ministerium im Raum. Über mögliche personelle Verbindungen zwischen Auftraggeber- und Auftragnehmerseite, die auf ein sogenanntes „Buddy-System“ bei der Auftragsvergabe hindeuten, berichtete Spiegel Online bereits am 18.10.18 (siehe hier).

Kürzlich reagierte die Ministerin bereits mit der Ankündigung eine zentrale Vergabestelle im Ministerium einzurichten ().

Auch im Bundestag steht die Vergabe von Aufträgen des BMVg im Fokus (siehe Vergabeblog, ).

Quelle: Spiegel Online

 

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