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Politik und Markt

BMU: Umweltetat wächst leicht

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 2,62 Milliarden Euro (2019: 2,28 Milliarden Euro) planen. Damit wächst der Haushalt des Ministeriums um rund 338 Millionen Euro, das sind 14,7 Prozent. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, Einzelplan 16) hervor, über den der Bundestag am Dienstag, 10. September 2019 in erster Lesung berät.

Im Bereich des Umweltschutzes sieht die Budgetplanung 67,28 Millionen Euro vor (2019: 60,27 Millionen Euro). Mit 466,8 Millionen Euro stellt die Internationale Klimaschutzinitiative den Hauptschwerpunkt im Bereich Klimaschutz dar. Im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative werden Projekte mit 55,7 Millionen Euro gefördert. Für die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle stehen Ausgaben in Höhe von 1,13 Milliarden Euro (2019: 983,8 Millionen Euro) Einnahmen in Höhe von 880,86 Millionen Euro (2019: 777,88 Millionen Euro) gegenüber.

Im Bereich Naturschutz ist das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ ein finanziell bedeutender Bereich: 110,31 Millionen Euro (2019: 95,7 Millionen Euro) entfallen darauf. Untersuchungen zu Fragen des Strahlenschutzes und der Reaktorsicherheit sowie der nuklearen Ver- und Entsorgung werden mit 71,48 Millionen Euro (2019: 46,32 Millionen Euro) im Haushalt beziffert.

Bei den nachgeordneten Behörden entfallen auf das Umweltbundesamt Ausgaben von 144,82 Millionen Euro (2019: 138,6 Millionen Euro), auf das Bundesamt für Naturschutz 43,11 Millionen Euro (2019: 39,58 Millionen Euro), auf das Bundesamt für Strahlenschutz 63,81 Millionen Euro (2019: 67,43 Millionen Euro) sowie auf das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit 41,63 Millionen Euro (2019: 34,65 Millionen Euro).

Quelle: Bundestag

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