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Politik und Markt

Bundeshaushalt: Schlussdebatte der ersten Lesung mit kontroversen Einschätzungen zum Etat – Investitionsvolumen von 40 Mrd. EUR

In der Schlussdebatte zu den Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2020 (19/11800) am Freitag, 13. September 2019, haben Redner der Koalitionsfraktionen die Etatplanungen gelobt und als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition angeführt. „Wir sind uns der Verantwortung für dieses Land bewusst“, sagte Johannes Kahrs (SPD). Der Koalitionsvertrag werde abgearbeitet, die Vorhaben seien finanziert, „und wir stehen zu unserem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen“, betonte er. Der sozial gerechte und zukunftsorientierte Haushalt sehe Investitionen von mehr als 40 Milliarden Euro vor.

Kritik übte Kahrs an der Opposition: Die AfD verfolge eine neoliberale Politik und kümmere sich nicht um die Wähler. Die Grünen wollten jährlich 35 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen und betrieben eine Schaufensterpolitik. Von der FDP seien armselige Vorschläge gekommen, und bei der Linksfraktion gebe es das übliche „wünsch Dir was“.

CDU/CSU räumt Probleme beim Mittelabfluss ein 

Dr. André Berghegger (CDU/CSU) sprach von einem guten Entwurf, den das Parlament bei seinen Beratungen zu einem noch besseren Haushalt machen werde. Erneut würden keine Schulden gemacht und zudem auch noch alle Maastricht-Kriterien erfüllt, sagte der Unionsabgeordnete. Den Vorwurf, der Haushalt sei gar nicht ausgeglichen, weil auf Rücklagen zugegriffen werde, wies er zurück. Rücklagen seien ein Mittel des Haushaltsrechts, betonte Berghegger.

Probleme räumte er beim Mittelabfluss ein. Allein 20 Milliarden Euro an Restgeldern seien von 2018 in das Jahr 2019 mitgenommen worden. Es müsse besser gelingen, die Soll-Zahlen und die Ist-Zahlen zusammenzuführen, verlangte Berghegger.

AfD: Eine Sünde gegen den Verstand

Kritik an der Haushaltsplanung gab es von der Opposition. Albrecht Glaser (AfD) sagte, das Haushaltsrecht werde mit Füßen getreten, weil die Höhe des deutschen EU-Beitrages verschleiert werde. Die Beiträge würden als Einnahmen mit negativen Vorzeichen im Haushalt aufgeführt. „Eine Sünde gegen den Verstand“, befand Glaser.

Zusammen mit anderen negativen Einnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro führe diese Darstellung zur optischen Verminderung der tatsächlichen Ausgaben des Haushalts. Die Eckwerte des Haushalts auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite würden also nicht bei 360 Milliarden Euro, sondern bei 421,5 Milliarden Euro liegen, sagte der AfD-Abgeordnete.

FDP: Finanzminister setzt auf das Prinzip Hoffnung

Deutschland stehe an der Schwelle zu einer Rezession, sagte Katja Hessel (FDP). In den kommenden Jahren sei von einem Rückgang der Steuereinnahmen auszugehen. Dem Bundesfinanzminister falle dazu jedoch nichts ein, und so setze er auf das Prinzip Hoffnung, kritisierte sie. Bei der Wirtschaft, so Hessel, sei die wirtschaftliche Abkühlung bereits angekommen. Aufgabe der Politik sei es nun, alles dafür zu tun, „dass die Zukunft unseres Landes zukunftssicher und fest gemacht wird“.

Dringend benötigt werde eine Unternehmenssteuerreform und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, nicht jedoch ein Bürokratiemonster wie die neue Grundsteuer. Eine Schwerpunktsetzung für die Zukunft sehe sie in diesem Haushalt nicht, sagte die FDP-Abgeordnete.

Linke fordert eine „gerechte Steuerreform“

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) forderte eine „gerechte Steuerreform“. Das jetzige System bestrafe die Armen und stärke die Reichen, beklagte sie. „Die Koalition macht eine Steuerpolitik für die Vermögenden“, sagte Lötzsch und forderte eine Vermögensteuer. Zugleich setzte sie sich – ebenso wie die Grünen  für den Abbau umweltschädlicher Subventionen ein.

Zu kurz komme ihr aber in der Debatte, „dass Aufrüstung und Krieg die brutalsten Formen der Umweltzerstörung sind“. Die Rüstungsindustrie werde aber von der Bundesregierung besonders subventioniert. „Das muss endlich ein Ende haben“, forderte die Linken-Abgeordnete.

Grüne: Bei klimaschädlichen Subventionen sparen

Von einem „Haushalt der offenen Baustellen“ sprach Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen). Dem Parlament sei völlig unbekannt, was die Koalition beim Thema Klimaschutz plant. Deligöz empfahl, in die klimaschädlichen Subventionen hineinzugehen. Dabei könne nicht nur Geld eingespart, sondern auch gestaltet werden. „Das wäre doch mal eine Alternative zu ihrer Planlosigkeit“, sagte sie an die Koalition gewandt.

Kritik übte sie an der schwarzen Null, die als Beitrag zur Generationengerechtigkeit angepriesen werde. Dem sei nicht so. Zur Generationengerechtigkeit gehörten schließlich auch Kindergärten, Schulen, Brücken und Straßen sowie der öffentliche Personennahverkehr. In diese Strukturen müsse hineininvestiert werden, forderte sie.

Regierung: Solider und angemessener Haushalt

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD), sprach von einem soliden und angemessenen Haushalt. Die Bundesregierung zeige damit, dass sie ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins einhalte und verlässlich sei.

Auf die Kritik aus den Reihen der FDP eingehend, sagte Hagedorn: „Wir haben keine Rezession, die wir herbeireden müssen. Wir haben eine Wachstumsdelle, die wir ernst nehmen und auf die wir vorbereitet sind.“ Noch vor der Bereinigungssitzung der Haushaltsausschusses im November werde es eine neue Steuerschätzung geben. Deren Ergebnisse würden in den Haushalt eingepreist, sagte die Finanz-Staatssekretärin.

Ausgaben von 359,8 Milliarden Euro geplant

Im Anschluss an die Aussprache überwies der Bundestag den Entwurf des Haushaltsgesetzes mit sämtlichen Einzelplänen (19/11800) und den Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023 (19/18801) zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 359,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,4 Milliarden Euro mehr als das Soll für 2019. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 328 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 2,23 Milliarden Euro mehr als 2019. Eine Neuverschuldung ist der Vorlage zufolge nicht geplant.

Knapp 40 Milliarden Euro für Investitionen

Die Ausgaben für Investitionen steigen 2019 laut Haushaltsentwurf von 38,95 auf 39,99 Milliarden Euro. Für die militärische Beschaffung veranschlagt der Entwurf 2020 16,53 Milliarden Euro, knapp eine Milliarde mehr als 2019.

Die Personalausgaben des Bundes sollen auf 35,41 Milliarden Euro steigen (2019: 34,65 Milliarden Euro), die sächlichen Verwaltungsausgaben um 0,89 Milliarden Euro auf 17,85 Milliarden Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse plant die Bundesregierung im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 238,97 Milliarden Euro, 5,06 Milliarden Euro mehr als 2019.

Finanzplanung bis 2023

Die Finanzplanung des Bundes sieht eine Ausgabensteigerung auf 375,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 vor. Gleichzeitig geht die Bundesregierung von einem Anstieg der Steuereinnahmen, die im Jahr 2018 bei 322,4 Milliarden Euro gelegen haben, auf 356,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 aus.

Wie aus dem Finanzplan weiter hervorgeht, rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jahren mit deutlich steigenden Ausgaben im Bereich der Rentenversicherungsleistungen. 2018 lag der Betrag der Vorlage zufolge noch bei 93,86 Milliarden Euro. Für 2020 sind 101,76 Milliarden Euro geplant – für 2023 113,66 Milliarden Euro.

Quelle: Bundestag

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