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Politik und Markt

OLG Düsseldorf: Vergabesenat im Geschäftsjahr 2020

Im Juni 2019 wurde darüber berichtet, dass aufgrund einer „Belastungssituation“ der Vergabesenat des OLG Düsseldorf personelle Veränderungen erfahren hatte (). Im Geschäftsjahr 2020 kehrt ausweislich des Geschätfsverteilungsplans Ruhe ein.

Der Senat ist im Geschäfsjahr 2020 planmäßig mit drei Richtern/Richterinnen besetzt.

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf, der zuständig für Vergabesachen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist, ist personell wie folgt besetzt:

Vorsitzende Richterin am OLG Dr. Maimann*
Richter am OLG Dr. Anger* (stellv. Vors.)
Richter am OLG Dr. Scholz*

* zugleich im 27. Zivil- und im 2. Kartellsenat

Der Senat wird durch den 1. Kartellsenat und hilfsweise durch den 3. Kartellsenat vertreten.

Quelle: OLG Düsseldorf, GVP2020

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