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EU Kommission: Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln

Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Sie gelten ausdrücklich auch für die Behörden der Mitgliedstaaten und jegliche Personen, die EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umsetzen.

Situationen, die zu Interessenkonflikten führen, müssen entweder vermieden werden, oder sie sind angemessen zu steuern, wenn sie auftreten. Diese Anforderung ist für die Aufrechterhaltung der Transparenz, des Rufs und der Unparteilichkeit des öffentlichen Sektors und der Glaubwürdigkeit der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU entscheidend. Der Leitfaden umfasst praktische Beispiele, Vorschläge und Empfehlungen. Er ist Teil der Bemühungen der Kommission, die bestehenden Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU weiter zu stärken.

Die Bekanntmachung der Kommission Leitlinien zur Vermeidung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung (2021/C 121/01) finden Sie hier.

Quelle: EU Kommission

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