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Corona-Pandemie: „Große fiskalische Herausforderungen“

Die wirtschaftlichen Folgewirkungen der Pandemie stellen „die Kommunen, ebenso wie die Länder und insbesondere den Bund, vor große fiskalische Herausforderungen“. Zur Stärkung der kommunalen Finanzlage enthielten das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie das Zukunftspaket daher eine Vielzahl von durch den Bund finanzierten Maßnahmen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/29926) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29296) zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte hervor.

„Diese Maßnahmen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Kommunen das Jahr 2020 mit einem Finanzierungsüberschuss in ihren Kernhaushalten in Höhe von bundesweit rund 2,7 Milliarden Euro abschließen konnten“, heißt es in der Antwort weiter. Auch sei es gelungen, die bis zum Ausbruch der Pandemie „äußerst positive Entwicklung der kommunalen Investitionstätigkeit“ im Jahr 2020 mit einem Wachstum von 9,8 Prozent fortzusetzen.

Der Bund unterstützt die Kommunen den Angaben zufolge „auch im Jahr 2021 und darüber hinaus auf vielfältige Weise“. Dabei trügen gerade die zusätzlichen Bundesmittel im Bereich der Investitionsförderung dazu bei, dass auch für 2021 mit einem weiteren Wachstum der kommunalen Investitionstätigkeit gerechnet wird.

Gleichzeitig erwarteten die aktuellen Prognosen jedoch eine Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation mit beträchtlichen Finanzierungsdefiziten ab dem Jahr 2021, führt die Bundesregierung ferner aus. Hier liege es aber zuallererst „in der Verantwortung der verfassungsrechtlich für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständigen Länder, durch zusätzliche Unterstützungen die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern und so einen in ihre Zuständigkeit fallenden Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten“.

Quelle: Bundestag

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