Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das CDU-Wahlprogramm:

Seite 12 des Wahlprogramms:

„Beste Ausrüstung für die Bundeswehr gewährleisten

Die Bundeswehr muss optimal ausgerüstet und organisiert sein. Die Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft dienen dafür als Leitfaden. Wir werden das Beschaffungswesen erneuern, damit sie ihr Material zügig erhält. (…)“

Seite 25 des Wahlprogramms:

„Wir wollen das EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren.“

Seite 37 des Wahlprogramms:

„Vergaberecht modernisieren

Wir müssen es im Modernisierungsjahrzehnt schaffen, dass öffentliche Aufträge schneller, effizienter und einfacher vergaben werden.

– Wir werden eine bundesweite einheitliche vergaberechtliche Regelung schaffen. Die unterschiedlichen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben und Direktaufträge in den Länern mpssen vereinheitlicht werden.

– Betriebe müssen sich schnell und einfach auf öffentliche Aufträge bewerben können. Deshalb werden wir die E-Vergabe vereinheitlichen und die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer-, Bau- und Dienstleistungen auf elektronischem Weg stärker vorantreiben.“

Seite 65 f. des Wahlprogramms:

„Deutschland wieder zur Apotheke der Welt machen

Deutschland galt einst als „Apotheke der Welt“. An diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit modernen Clustern anknüpfen.

– (…)

– Wir werden prüfen, welche Maßnahmen in Betracht kommen, damit in Krisenfällen versorgungsrelevante Arzneimittel in ausreichender Menge in der EU zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des europäischen Vergaberechts.

– Wir werden prüfen, ob das deutsche Vergaberecht dahingehend geändert werden kann, dass Arzneimittelhersteller verpflichtet werden können, bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzeimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe zu verwenden.“

Seite 88 des Wahlprogramms:

„Mehr Tempo und Freiräume für SPRIND schaffen

Mit der Förderung von Sprunginnovationen, also der Entwicklung bahnbrechender neuer Technologien, wollen wir Deutschland an die Weltspitze heranführen.

– (…)

– Wir werden einen Globalhaushalt garantieren, die Agentur aus dem Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes entlassen, von Vergaberegelungen in der Projektfinanzierung befreien und ermöglichen, Projekte in der vorwettbewerblichen Frühphase vollumfänglich zu fördern und sich an ihnen als Minderheitsgesellschafterin zu beteiligen.“

Seite 95 f. des Wahlprogramms:

„Verwaltung modernisieren

Wir wollen einen Staat, der den Menschen pragmatisch und unbürokratisch Chancen eröffnet.

– (…)

– Der digitale Staat soll darüber hinaus Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft und in seiner eigenen Verwaltung sein. Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen. Offene Standards und allgemeine Schnittstellen werden deshalb als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt. So ermöglichen wir mehr Wettbewerb, damit die Auftragsvergabe kleinteiliger werden kann. Das fördert Transparenz und kann vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups nutzen.“

Seite 97 des Wahlprogramms:

„Planungen, Genehmigungen und Vergaben beschleunigen

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um auf die Herausforderungen der Zukunft schnell und adäquat zu reagieren.

– (…)

– Wir werden Beschaffungs- und Vergabeprozesse vereinfachen und im Rahmen der EU-Vorgaben regionale Wertschöpfung vor Ort erleichtern. Krisenbedingt wurde das Vergaberecht temporär vereinfacht, etwa durch eine Verkürzung der Fristen bei EU-Vergabeverfahren oder einer Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Erleichterungen bei Vergabeverfahren sollten kein Alleinstellungsmerkmal konjunktureller Hilfsmaßnahmen sein, sondern in Dauerrecht überführt werden.

– Darüber hinaus ist eine grundsätzliche Entbürokratisierung und Digitalisierung dieser Prozesse dringend geboten. Öffentliche Fördermaßnahmen müssen schneller in konkrete Investitionsprojekte umgesetzt werden.

– Die Stärkung der regionalen und der örtlichen Wirtschaft muss bei vergleichbarer Leistung und angemessenem Preis als ein Kriterium der Auftragsvergabe zugelassen werden. Interkommunale Zusammenarbeit werden wir stärken, indem wir uns für eine kommunalfreundliche Auslegung im Vergabe- und Umsatzsteuerrecht einsetzen.“

Seite 104 f. des Wahlprogramms:

„Nachhaltiger Staat

Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und so schnell wie möglich eine CO2-neutrale Bundesverwaltung erreichen. (…)

– (…)

– Als Großabnehmer für Zukunftstechnologien und Vorbild beim nachhaltigen Wirtschaften wird die Bundesverwaltung ihr Handeln und ihre Beschaffung an Nachhaltigkeitsindikatoren ausrichten. (…)

Seite 118 des Wahlprogramms:

„Informationssicherheit und Cyber-Abwehr stärken

Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist unabdingbare Voraussetzung, um den Herausforderungen auch bei der Cybersicherheit wirkungsvoll begegnen zu können.

– (…)

– Wir müssen bei IT-Beschaffungsvorhaben mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren. Wir schlagen daher vor, künftig einen bestimmten Anteil der Sachmittel für IT-Vorhaben des Bundes für Informationssicherheit aufzuwenden („Cyber-Quote“), um eine sichere Digitalisierung zu gewährleisten.

Das Wahlprogramm können Sie hier abrufen.

Quelle: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)