Vergabeblog

"Hier lesen Sie es zuerst"
Politik und Markt

Bundestagswahl 2021: Vergaberecht in den Parteiprogrammen – SPD

Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das SPD-Wahlprogramm:

Seite 11 des Wahlprogramms:

„2.2. Zukunftsmission II. – Modernstes Mobilitätssystem Europas

Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle.

(…)

Bis 2030 wollen wir mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren, die Schiene weiter digitalisieren und für nicht elektrifizierte Strecken verbindliche Nutzungen wie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen unterstützen. Die Deutsche Bahn AG ist für uns ein Garant verlässlicher Mobilität. Wir werden sie als integrierten Konzern in öffentlichem Eigentum erhalten. Mit der Verpflichtung zur Tariftreue, zum Personalübergang für alle Beschäftigten bei Betreiberwechsel und der Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen im Vergaberecht sorgen wir für Fairness auf dem Markt für Mobilitätsdienstleistungen.“

Seite 19 des Wahlprogramms:

„2.5. Wie wir eine zukunftsfähige Wirtschaft fördern wollen

Viele bahnbrechende Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hätte es ohne eine aktive und vorausschauend handelnde Politik nicht gegeben. Die Politik muss die langen Linien und die Richtung beschreiben und sich als Innovationstreiber verstehen. Sie muss die für die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Beschäftigung wesentlichen Ziele formulieren, auf die sich die Kräfte konzentrieren sollen. Wir brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungskraft zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit. Staat und Verwaltung müssen zum Innovationstreiber werden und ihre Nachfragemacht einsetzen.

(…)

In Deutschland werden gegenwärtig jährlich über 300 Milliarden Euro im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt. Gerade die öffentliche Hand muss als große Abnehmerin von Produkten und Dienstleistungen Verantwortung übernehmen. Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient. Hierfür sollten die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

(…).“

Das Wahlprogramm können Sie hier abrufen.

Quelle: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

 

 

Teilen
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (3 votes, average: 1,33 out of 5)
Loading...
dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
Druckansicht Druckansicht

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum