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Politik und Markt

EU-Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken bleiben auch 2020 wirksam

Das System zum Schutz von EU-Unternehmen vor Dumping und subventionierten Einfuhren hat trotz der praktischen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie auch im Jahr 2020 nach Auffassung der EU Kommission gut funktioniert. Dies konnte durch den Einsatz der robusten und innovativen handelspolitischen Schutzinstrumente der EU sichergestellt werden. Mit diesen Instrumenten, welche Teil der neuen Handelsstrategie der Europäische Kommission sind, will die EU ihre Interessen selbstbewusster gegen unfaire Handelspraktiken verteidigen.

Der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte dazu: „Die EU braucht wirksame Instrumente, um sich gegen unfaire Handelspraktiken zu verteidigen. Dies ist eine der wichtigsten Säulen unserer neuen Strategie für eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige Handelspolitik. Wir haben unsere handelspolitischen Schutzinstrumente auch während der COVID-19-Pandemie wirksam eingesetzt, ihre Überwachung und Durchsetzung verbessert und neue Formen der Subventionsvergabe durch Drittländer bekämpft. Wir werden den Missbrauch von handelspolitischen Schutzinstrumenten durch unsere Handelspartner nicht dulden und unsere Exporteure, die in solche Fälle verwickelt sind, weiterhin unterstützen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten weiterhin auf robuste handelspolitische Schutzinstrumente verlassen können, die sie vor unlauteren Handelspraktiken schützen.“

Ende 2020 waren in der EU 150 handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft, was dem Aktivitätsniveau der Vorjahre entspricht, wobei die Zahl der eingereichten Fälle gegen Ende des Jahres 2020 zunahm. Darüber hinaus befasste sich die Kommission zum ersten Mal mit einer neuen Art von Subventionen, die von Drittländern in Form von grenzüberschreitender finanzieller Unterstützung gewährt werden und eine ernsthafte Herausforderung für EU-Unternehmen darstellen.

Im Folgenden werden die wichtigsten handelspolitischen Schutzmaßnahmen im Jahr 2020 vorgestellt:

Anhaltend hohes Niveau der EU-Handelsschutzaktivitäten

Aufgrund der COVID-19-Pandemie musste die Kommission rasch vorübergehende Änderungen ihrer Arbeitspraktiken vornehmen, insbesondere in Bezug auf Kontrollbesuche vor Ort. Dies ermöglichte es der Kommission, die Instrumente weiterhin auf höchstem Niveau anzuwenden, ohne dass es zu einem Rückgang der Aktivitäten kam. Ende 2020 hatte die EU 150 handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft – 10 mehr als Ende 2019 – darunter 128 Antidumping-, 19 Antisubventions- und 3 Schutzmaßnahmen.

Im Jahr 2020 leitete die Kommission ein:

  • 15 Untersuchungen, verglichen mit 16 im Jahr 2019, und führte 17 vorläufige und endgültige Maßnahmen ein, verglichen mit 15 im Jahr 2019;
  • 28 Überprüfungen im Vergleich zu 23 im Vorjahr.

Die meisten Handelsschutzmaßnahmen der EU betreffen Einfuhren aus:

  • China (99 Maßnahmen);
  • Russland (9 Maßnahmen);
  • Indien (7 Maßnahmen);
  • den Vereinigten Staaten (6 Maßnahmen).

Neue Arten von Subventionen bekämpfen

Im Jahr 2020 hat die Kommission ihr Vorgehen gegen Subventionen aus Drittländern verstärkt. Insbesondere führte die Kommission Ausgleichszölle auf grenzüberschreitende finanzielle Unterstützung ein, die China Unternehmen gewährt, die in Ägypten ansässige Glasfasergewebe und Endlosglasfaserprodukte für die Ausfuhr in die EU herstellen.

Damit hat sich die Kommission zum ersten Mal mit grenzüberschreitenden Subventionen befasst, die ein Land Unternehmen in einem anderen Land für Ausfuhren in die EU gewährt.

Unterstützung und Verteidigung von EU-Ausführern, die von Handelsschutzuntersuchungen auf Exportmärkten betroffen sind

Wie wichtig die Überwachung der von Drittländern ergriffenen Handelsschutzmaßnahmen ist, zeigte sich auch im Jahr 2020. Die Zahl der geltenden Handelsschutzmaßnahmen von Drittländern, die sich auf EU-Ausführer auswirken, erreichte mit 178 Maßnahmen den höchsten Stand seit Beginn dieser Überwachungstätigkeit durch die Kommission. Auch die Zahl der eingeleiteten Verfahren stieg im Jahr 2020: 43 gegenüber 37 im Vorjahr.

Der Bericht beschreibt die Aktivitäten der Kommission, um sicherzustellen, dass die WTO-Regeln korrekt angewandt und Verfahrensfehler und rechtliche Unstimmigkeiten beseitigt werden, um einen Missbrauch der handelspolitischen Schutzinstrumente durch Drittländer zu verhindern. Die Interventionen der Kommission waren in einigen Fällen erfolgreich, in denen letztlich keine Maßnahmen eingeführt wurden, die wichtige EU-Exportprodukte wie Keramikfliesen und Düngemittel betrafen.

Starker Fokus auf Überwachung und Durchsetzung

Der Schwerpunkt lag erneut auf der Überwachung der bis 2020 geltenden Maßnahmen, einschließlich Änderungen der Überwachungspraktiken, um die kontinuierliche Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente zu gewährleisten. Daran beteiligt waren auch die Zollbehörden, die EU-Industrie und in bestimmten Fällen das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Die Kommission setzte ihre Bemühungen fort, gegen Fälle vorzugehen, in denen Ausführer versuchten, die Maßnahmen zu umgehen, und leitete im Jahr 2020 drei Umgehungsuntersuchungen ein und schloss im Laufe des Jahres fünf solcher Untersuchungen ab, wobei die Maßnahmen in vier Fällen auch auf Einfuhren aus Drittländern ausgeweitet wurden, bei denen eine Umladung festgestellt wurde. Der Bericht verweist auch auf die Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs vom Juli 2020, der die erfolgreiche Durchsetzung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU durch die Kommission bestätigte. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zur weiteren Stärkung der Reaktion der Kommission auf die Herausforderungen durch unfair gehandelte Einfuhren, mit deren Umsetzung die Kommission im Jahr 2020 begonnen hat, wie etwa die Verbesserung der Überwachung, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen.

Quelle: EU Kommission

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