Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"
Politik und Markt

TI fordert Verbesserungen im Zugang zu staatlichen Informationen

Transparency Deutschland (TI) fordert Bund und Länder auf, zeitgemäße Gesetze zum Zugang zu staatlichen Informationen auf den Weg zu bringen. Deutschland hinke internationalen Standards zur Informationsfreiheit hinterher. Informationsfreiheit müsse in der Verfassung verankert und auf allen staatlichen Ebenen gelebt werden.

Transparency Deutschland hat hierzu ein Positionspapier mit Empfehlungen für eine nach Auffassung von TI wirksamen Transparenzgesetzgebung vorgestellt. Dazu gehöre insbesondere die Abschaffung der Gebühren bei Informationsfreiheitsanfragen, die Abschaffung aller pauschalen Ausnahmen sowie umfassende Rechte für die Informationsfreiheitsbeauftragten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Quelle: Transparency Deutschland

Teilen
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
dvnwlogo Artikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren .
Druckansicht Druckansicht

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert