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Bundeshaushalt 2023: Schuldendienst wird deutlich teurer

Das sich verändernde Zinsumfeld schlägt auf den Bundeshaushalt durch: Die Bundesregierung rechnet 2023 mit deutlich höheren Zinsausgaben. Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen laut Einzelplan 32 (Bundesschuld) des Haushaltsentwurfs (20/3100) im kommenden Jahr 29,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 13,3 Milliarden Euro beziehungsweise 82,4 Prozent mehr als das Soll für 2022. 2021 hatte der Bund noch 3,9 Milliarden Euro für den Schuldendienst ausgegeben.

Die veranschlagten Ausgaben für den Schuldendienst entsprechen 6,6 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts für 2023. 2022 sollen es 3,3 Prozent sein. 2021 waren es 0,7 Prozent.

Die Ausgaben für Zinsen für Bundesanleihen sollen im kommenden Jahr mit 12,3 Milliarden Euro etwas unter dem Niveau von 2022 liegen (Soll 2022: 12,6 Milliarden Euro). Das sich verändernde Zinsumfeld zeigt sich indes deutlich bei den etatisierten „Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen“. In den vergangenen Jahren hatte der Bund bei der Ausgabe von Anleihen und Co. Aufgeld (Agio) verlangt, die im Haushalt jeweils einnahmewirksam wurden und die Ausgaben für den Schuldendienst reduzierten. 2021 waren es im Ist 10,9 Milliarden Euro, für 2022 rechnet der Bund noch mit rund 670 Millionen Euro. Für 2023 hingegen geht der Haushaltsentwurf davon aus, dass auf Anleihen und Co. ein Disagio fällig ist. Veranschlagt sind dafür Ausgaben in Höhe von 8,6 Milliarden Euro.

Mit 7,6 Milliarden Euro fallen zudem die veranschlagten Ausgaben für Zinsen gemäß Paragraf 4 des Schlusszahlungsfinanzierungsgesetzes deutlich höher aus als in diesem Jahr (Soll 2022: 4,6 Mrd. Euro, + 65 Prozent). Diese Zuweisungen an ein Sondervermögen dienen als Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere. 2021 hatte der Bund nur 735,7 Million Euro an das Sondervermögen überwiesen.

Insgesamt sind in dem Einzelplan Ausgaben in Höhe von 31,9 Milliarden Euro veranschlagt, 13,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die in dem Einzelplan veranschlagten Einnahmen sinken deutlich von 140,6 Milliarden Euro auf 18,6 Milliarden Euro. Dies ist Resultat der geplanten verringerten Kreditaufnahme: Gebucht werden in dem Einzelplan überwiegend Einnahmen aus Krediten.

Laut Finanzplanung des Bundes (20/3101) sollen die Ausgaben für den Schuldendienst 2024 bei 24,9 Milliarden Euro liegen und bis 2026 auf 29,4 Milliarden Euro ansteigen.

Quelle: Bundestag

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