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Politik und Markt

Große Anfrage zu BpB-Zahlungen an externe Auftragnehmer

„Zahlungen der Bundeszentrale für politische Bildung an externe Auftragnehmer“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage (20/8441). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, „welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen“ in den vergangenen zehn Jahren von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle ergangen sind.

Auch will sie wissen, welche solcher Zahlungen in diesem Zeitraum von der BpB an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten privatrechtlich verfasster Rundfunksender, Zeitungen und sonstiger Medienerzeugnisse ergangen sind und welche an Mitarbeiter der sogenannten parteinahen Stiftungen. Ferner fragen die Abgeordneten, welche vergaberechtliche Verfahrensart die BpB bei der Erteilung ihrer Aufträge an die Auftragnehmer wählte. Daneben wollen sie unter anderem Auskunft darüber, welche Richtlinien und Vorschriften bei der BpB für die Vergabe von Aufträgen an externe Auftragnehmer gelten.

Bei einer großen Anfrage wollen Fragestellende die Sache genauer erläutert wissen und darüber im Bundestag diskutieren. Dies geschieht dann in einer „Fragestunde“ im Bundestag.

Quelle: Bundestag

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