Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin stellt neue Untetlagen bereit. Im Vergabeservice Berlin im Bereich Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO – Kernarbeitsnormen wurden Unterlagen eingestellt:

• Ausführungsvorschrift zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen (AV ILO-Kernarbeitsnormen)
• Gemeinsames Rundschreiben SenWiEnBe II D / SenStadt V M Nr. 03/2023 vom 14.11.2023 zum Erlass der AV ILO-Kernrarbeitsnormen
• die Erläuterung zur AV ILO-Kernarbeitsnormen
• die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) über die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie folgende Produktblätter:

• Produktblatt Textilwaren 1: Arbeitskleidung
• Produktblatt Textilwaren 2: Flachwäsche
• Produktblatt Schuhe
• Produktblatt Natursteine
• Produktblatt Sportbälle

Die AV ILO-Kernarbeitsnormen findet man auch im Bereich Rechtsquellen und das Gemeinsame Rundschreiben im Bereich Rundschreiben.
Des Weiteren wurden im Bereich Formulare folgende überarbeitete Formulare eingestellt:

• Wirt–211 EU P – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU
• Wirt–211 UVgO P – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots UVgO
• Wirt–213 P – Angebotsschreiben ohne Lose
• Wirt–213.1 P – Angebotsschreiben mit 12 Losen
• Wirt–213.2 P – Angebotsschreiben mit 30 Losen
• Wirt–213.3 P – Angebotsschreiben mit 60 Losen
• Wirt-2140 P – BVB zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Teil A
• Wirt-2144 P – BVB Kontrolle u. Sanktionen Teil B

Die Formulare Wirt-2140 P – BVB zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Teil A – und Wirt-2144 P – BVB Kontrolle u. Sanktionen Teil B – stehen auf der elektronischen Vergabeplattform des Landes Berlin zur Verfügung.

Die überarbeiteten FormulareWirt-211 EU, Wirt-211 UVgO und Wirt-211 UVgO A sowie die Formulare Wirt-213 ff. werden aktuell für die elektronische Vergabe vorbereitet. Bis dahin wären bei der Verwendung der alten Formulare im Hinblick auf die Anwendung der AV ILO-Kernarbeitsnormen unter „B“ und „C“ bei den Anlagen nicht mehr die bereits vorgegebenen Formularfelder sondern Freifelder zu verwenden. Das Formular Wirt-2140.1 (Eigenerklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen) ist im Rahmen der Inkraftsetzung der AV ILO-Kernarbeitsnormen nicht mehr zu verwenden.

Das Formular Wirt – 213e – „Angebotsschreiben für eVergabe – ohne ava-sign“, die Formulare für die Konzessionsvergabe sowie die Leitfäden für die Formulare(Ausfüllhilfen) werden zu einem späteren Zeitpunkt in überarbeiteter Fassung im Vergabeservice Berlin zur Verfügung gestellt.

Quelle: Vergabeservice Berlin