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Bauleistungen

EuGH entscheidet zur Qualifizierung von Erschließungsmaßnahmen als öffentlicher Bauauftrag (Urteil v. 26. Mai 2011 – C-306/08)

VKR Art. 1 Abs. 2 lit. b; Richtlinie 93/37/EG Art. 1 lit. a

EU-RechtBei der Vergabe von öffentlichen AuftrĂ€gen, die Elemente mehrerer Auftragsarten beinhalten, bestimmt grundsĂ€tzlich der Hauptgegenstand, welche Rechtsvorschriften ĂŒber öffentliche AuftrĂ€ge anwendbar sind. Trotz dieses Grundsatzes ist eine vergaberechtskonforme Abgrenzung in der Praxis nicht immer einfach vorzunehmen, weil die Abgrenzung der Auftragsarten entlang unbestimmter Rechtsbegriffe zu erfolgen hat. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Hinsicht vor kurzem zur Einordnung von Erschließungsmaßnahmen als öffentlicher Bauauftrag Stellung genommen (EuGH, Urteil vom 26. Mai 2011 – C-306/08 – „Kommission ./. Spanien“). Bauleistungen fĂŒhren nach der Rechtsauffassung des Gerichtshofs dann nicht zum Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags, soweit die Erschließungsmaßnahmen lediglich von untergeordneter Bedeutung sind und damit nicht den Hauptinhalt des zu vergebenden Vertrags prĂ€gen.

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