Vergabeblog

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OLG DĂŒsseldorf: Bloßer Verdacht auf Wettbewerbsverstoß begrĂŒndet noch keinen Ausschluss (Beschluss v. 13.04.2011 – VII-Verg 4/11)

§ 97 Abs. 1 GWB; §§ 2 Nr. 1 Abs. 1, 17 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 19 Abs. 3 lit. f) EG VOL/A.

ParagraphPersonelle oder rechtliche Verflechtungen zwischen mehreren Bietern eines Vergabeverfahrens begrĂŒnden eine Vermutung wettbewerbswidriger Absprachen. Erhalten Auftraggeber hiervon Kenntnis, sind sie verpflichtet zu prĂŒfen, ob WettbewerbsverstĂ¶ĂŸe vorliegen. Die Bieter mĂŒssen diese Vermutung widerlegen. Bleibt es bei dem bloßen Verdacht, ist ein Ausschluss vom Verfahren nicht zulĂ€ssig.

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