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Politik und Markt

Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales will „Erfahrungen“ bei Zuschlagserteilung berĂŒcksichtigen

Reicht die EignungsprĂŒfung aus, um die Spreu vom Weizen zu trennen? Zumindest fĂŒr den Bereich der “Arbeits- und ArbeitskrĂ€ftevermittlung” lautet die Antwort nach Ansicht des Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales (BMAS) “nein”. Dieses schlĂ€gt daher eine ErgĂ€nzung des § 4 Abs. 4 VgV vor. Danach soll es bei Leistungen des Anhangs I B der VOL/A zukĂŒnftig zulĂ€ssig sein, besondere Erfahrungen mit dem Bieter und andere Eignungsmerkmale auch bei der Zuschlagsentscheidung zu berĂŒcksichtigen, sofern deren Gewichtung 20% der Gewichtung aller Zuschlagskriterien nicht ĂŒberschreitet.

Der Ausschuss Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) rÀt davon ab und verweist auf den drohenden Systembruch.

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