Vergabeblog

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Fortlaufende Dokumentation: Heilung des Vergabevermerks zulĂ€ssig? (VK LĂŒneburg, Beschluss v. 28.06.2011 – VgK-21/2011)

§ 20 VOL/A

ParagraphIm Rahmen der VOL/A 2009 werden bei § 20 VOL/A und § 24 VOL/A EG hohe Anforderungen an die Dokumentation gestellt. Das Vergabeverfahren ist „von Anbeginn an fortlaufend zu dokumentieren“. Strittig ist, ob ein Nachschieben von GrĂŒnden, also eine Nachbesserung des Vergabevermerks, nach Abschluss des Verfahrens zulĂ€ssig ist. Der BGH hat erst im Februar unter bestimmten Voraussetzungen eine Heilung im NachprĂŒfungsverfahren im Rahmen von § 24 VOL/A EG bejaht (BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 04/10).
Die VK LĂŒneburg hat nun aktuell entschieden, dass ein Nachschieben von GrĂŒnden nach Abschluss des Vergabeverfahrens oder im NachprĂŒfungsverfahren nicht zulĂ€ssig ist.

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