Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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EuGH: Kein automatischer Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung

EU-Recht Ein zentrales Grundprinzip bei öffentlichen Vergabeverfahren ist der Geheimwettbewerb. Die Angebote der Bieter sollen frei von preislichen Vorabsprachen und sonstigen strategischen Ausrichtungen auf Konkurrenzangebote erstellt werden, so dass sie im unverfĂ€lschten Wettbewerb zueinander stehen. Aus diesem Grund darf ein Bieter sein Angebot nicht in Kenntnis der wesentlichen Kalkulationsgrundlagen eines konkurrierenden Angebots abgeben. Die mehrfache Beteiligung eines Bieters an derselben Ausschreibung – zum Beispiel als Alleinbieter und als Mitglied einer Bietergemeinschaft – ist damit in der Regel unzulĂ€ssig.  Eine vergaberechtliche Regelung, die den Ausschluss von Angeboten aus derartigen Mehrfachbeteiligungen automatisch festlegt, ist jedoch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Dies betonte der EuGH in seinem Urteil vom 23.12.2009 (C-376/08 – „Serrantoni v. Comune di Milano).

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Verschlankung auf Kosten der Bieter? – Regelung zum Verbot eines ungewöhnlichen Wagnisses in neuer VOL/A gestrichen

paragraph Haben Sie es auch schon bemerkt? In dem verabschiedeten Entwurf zur VOL/A 2009 sucht man vergeblich nach der Regelung zum Verbot eines ungewöhnlichen Wagnisses zu Lasten der Bieter (vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006). Dies ist umso erstaunlicher, als in § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 weiterhin bestimmt wird, dass dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis fĂŒr UmstĂ€nde und Ereignisse aufgebĂŒrdet werden darf, auf die er keinen Einfluss hat und deren Entwicklung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schĂ€tzen kann. Eine durchaus wirkungsvolle Regelung zum Schutze der Bieter vor WillkĂŒrhandlungen der öffentlichen Auftraggeber. Die gleich lautende Regelung des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 dĂŒrfte daher auch nicht einfach ĂŒberflĂŒssig geworden sein – oder doch?

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BGH-Doublette: Gleich zwei Urteile zu MehrvergĂŒtungsansprĂŒchen im Verzögerungsfall

paragraph Das kann leicht verwirren: Der VII. Senat des BGH hat am 10. September 2009 gleich zwei Urteile zum Bestehen von MehrvergĂŒtungsansprĂŒchen bei Verschiebungen des Zeitplans in öffentlichen Ausschreibungsverfahren erlassen – und ist dabei auch noch zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. WĂ€hrend der BGH bei einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit einen MehrvergĂŒtungsanspruch dem Grunde nach fĂŒr gerechtfertigt hĂ€lt (VII ZR 152/08), lehnt er dies bei einer alleinigen Verzögerung des usprĂŒnglich vorgesehenen Zuschlagtermins ab (VII ZR 82/08).

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Hauptsache billig – „niedrigster Preis“ kann als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig sein

imageEs zĂ€hlt das wirtschaftlichste Angebot, nicht das billigste, wie jeder weiß – nicht immer: Ein Landkreis in Sachsen-Anhalt hatte bei einer EU-weiten Ausschreibung der HausmĂŒllentsorgung das Kriterium “niedrigster Preis” zum alleinigen Zuschlagskriterium gekĂŒrt. Das OLG Naumburg entschied (Beschluss v. 05.12.2008, 1 Verg 9/08), dass auch dies vergaberechtskonform sein kann.

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Verdacht der Mischkalkulation: Kein zwingendes Verfahren zur Aufklärung

Kalkulation Das Angebot eines Bieters wurde vom Auftraggeber wegen des Verdachts einer Mischkalkulation geprĂŒft. Auf Aufforderung zur KlĂ€rung einzelner Positionen ĂŒbersandte dieser die Urkalkulation, was ein konkurrierender Bieter vor der Vergabekammer (VK) als verfahrensfehlerhaft rĂŒgte: Der Auftraggeber mĂŒsse zuerst die Urkalkulation erhalten, dann erst sei eine positionsbezogene AufklĂ€rung möglich. Nach Ansicht der VG (Beschluss vom 03.03.2008, 1/SVK/002-08) existiere aber gerade kein vorgeschriebenes Verfahren zur Widerlegung des Verdachts einer Mischkalkulation.

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Mehrkosten durch Vergabeverzögerung trÀgt Auftraggeber

Verzögert sich ein Vergabeverfahren, z.B. aufgrund eines NachprĂŒfungsverfahren durch einen Wettbewerber, sind nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (KG, 21 U 52/07) die dem bezuschlagten Unternehmen hierdurch entstandenen Mehrkosten durch den Auftraggeber zu ersetzen. Das Vergabeverfahrensrisiko trage nĂ€mlich der Ausschreibende.

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