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VK Bund: Ist eine Nachfrist von 21 Stunden zur Vorlage fehlender ErklĂ€rungen ausreichend? (Beschluss vom 29.04.2011 – VK 1 34/11)

Paragraph§ 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A

Nach § 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A können Auftraggeber ErklĂ€rungen und Nachweise, die auf Anforderung nicht vorgelegt wurden, nachfordern. Die VOL/A-EG sieht anders als § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 VOB/A (6 Kalendertage) jedoch keine konkrete Nachfrist vor. In § 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A heißt es lediglich, dass die ErklĂ€rungen und Nachweise bis zum Ablauf einer „zu bestimmenden Nachfrist“ nachgefordert werden können. Vor diesem Hintergrund hatte sich die VK Bund mit der Frage zu befassen, inwieweit eine Nachfrist von 21 Stunden zur Vorlage fehlender ErklĂ€rungen ausreichend ist.

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Nachreichen fehlender Preisangaben auch nach neuer VOL/A nicht möglich (VK Nordbayern, Beschluss v. 03.02.2011 – 21. VK-3194-50/10)

§ 19 EG VOL/A

ParagraphSeit Inkrafttreten der VOL/A 2009 hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, fehlende Nachweise und ErklĂ€rungen von den Bietern nachzufordern. Diese Nachforderungsmöglichkeit gilt jedoch grundsĂ€tzlich nicht fĂŒr fehlende Preisangaben. Dies hat die VK Nordbayern in ihrer Entscheidung vom 03.02.2011 (Az 21. VK-3194-50/10) nunmehr ausdrĂŒcklich bestĂ€tigt. Sie kam dabei zu dem Ergebnis, dass das Angebot wegen der fehlenden Preisangabe zwingend auszuschließen war.

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Entscheidung: Nachreichen von ErklĂ€rungen und Nachweisen nach Angebotsabgabe zulĂ€ssig (VK Nordbayern, Beschluss v. 22.09.2010 – 21.VK-3194-34/10)

paragraph Endlich gibt es eine aktuelle Entscheidung zu einer der wichtigsten neuen Regelungen in den Vergabeordnungen: Die Vergabekammer (VK) Nordbayern hat entschieden, dass in den Vergabeunterlagen geforderte Nachweise oder ErklĂ€rungen nach der neuen Regelung in § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 auch noch nach Angebotsabgabe vom Bieter vorgelegt werden können. Ein Ausschluss des Bieters wegen fehlender Unterlagen ist nicht – mehr – gerechtfertigt.

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