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VK Köln: Zwingende AusschlussgrĂŒnde im Sektorenbereich (VK Köln, Beschluss vom 02.08.2011 – VK VOL 18/2011)

§ 26 SektVO, § 97 Abs. 2 GWB

ParagraphIn der Sektorenverordnung finden sich keine Regelungen dazu, wie und mit welcher Konsequenz eine formale PrĂŒfung der Angebote vorzunehmen ist. § 26 SektVO bestimmt lediglich allgemein, dass die Angebote geprĂŒft und gewertet werden, bevor der Zuschlag erteilt wird. Die VK Köln musste sich mit der Frage beschĂ€ftigen, ob die AbĂ€nderung der Vergabeunterlagen einen zwingenden Ausschlussgrund darstellt, auch wenn hierzu in den Vergabeunterlagen keine Vorgaben enthalten sind.

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Politik und Markt

SektVO verkĂŒndet

paragraph.jpgHeute ist die Sektorenverordnung (SektVO) verkĂŒndet worden. Sie ist fĂŒr Vergaben von AuftrĂ€gen einschlĂ€gig, die im Zusammenhang mit TĂ€tigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung sowie des Verkehrs vergeben werden. Bau und Dienstleistungskonzessionen sind nicht erfasst. Sie wurde am heutigen Tag im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr. 62, 28.09.09, S. 3110) verkĂŒndet und tritt am Folgetag in Kraft. Sie gilt fĂŒr alle neu beginnenden Vergabeverfahren im oben beschriebenen Sektorenbereich.

Die SektVO kommt

in der Fassung, die ihr der Bundesrat gegeben hat. Das hörten wir auf Anfrage aus dem BMWi. Das Kabinett hat dieser Fassung am gestrigen 19. August 2009 zugestimmt. Die fĂŒr das Inkrafttreten nötige Veröffentlichung der Vorschrift wird Mitte September 09 erwartet.