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OLG MĂŒnchen: Benennung von Nachunternehmern bereits mit Angebotsabgabe kann unzumutbar sein

Das Angebot eines Bieter wurde deswegen ausgeschlossen, weil dieser, entgegen der Vorgabe der Vergabestelle, die eingesetzen Nachunternehmer nicht bereits mit dem Angebot benannt und entsprechende VerpflichtungserklĂ€rungen erbracht hatte. Das OLG MĂŒnchen entschied nun (Beschluss v. 22.1.2009, Verg 26/08), dass die Verpflichtung zur Nennung von Nachunternehmern bereits mit der Angebotsabgabe fĂŒr die Bieter unzumutbar sein kann. Diese mĂŒsse allerdings bei Zuschlagserteilung vorliegen.

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BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundlich

Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern („Nachunternehmer“) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte vor dem zustĂ€ndigen Landgericht Schadensersatz, da sie alle ErklĂ€rungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungsgemĂ€ĂŸer DurchfĂŒhrung des Vergabeverfahrens auf sie der Zuschlag entfallen wĂ€re. Was aber genau von den Bietern abzugeben war, war streitig: Nach den Verdingungsunterlagen musste ein Bieter „in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszufĂŒhrenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen„. Allerdings lag den Unterlagen zugleich ein fertiger Vordruck zur Nennung der Nachunternehmerleistungen und Benennung des hierfĂŒr jeweils eingesetzen Nachunternehmers bei.

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Fehlende EignungserklĂ€rung des Subunternehmers fĂŒhrt zum Ausschluss

Im SĂŒd-Westen nichts Neues: Das OLG OLG Karlsruhe (Beschluss vom 25.04.2008, 15 Verg 2/08) hat abermals klargestellt, dass fehlende Angaben zur Eignung von Subunternehmern zwingend zum Angebotsausschluß fĂŒhren.

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Subunternehmer: Nach BGH Ausschluß des Angebots, wenn entgegen den Ausschreibungsunterlagen die hierzu geforderten Angaben fehlen

Werden in den Ausschreibungsunterlagen ErklĂ€rungen zu Leistungen, die ein Bieter an Subunternehmer weiterreichen möchte, gefordert, so ist ein Angebot ohne diese zwingend von der Wertung nach (hier) § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A auszuschließen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 18.9.2007 (X ZR 89/04) klargestellt. Auch eine spĂ€tere Nachnennung fĂŒhre nicht zu einer Heilung. Den gesamten Beitrag lesen »

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