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Kurz notiert: Blühende Landschaften – Mittel für Stadtumbau Ost werden nicht erhöht

Es bestehe keine Notwendigkeit zur Aufstockung der Mittel für den Stadtumbau Ost, so die Bundesregierung in ihrer  Antwort (17/1173) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/974).

Nach Angaben der Bundesregierung werden mit dem Programm derzeit 400 Gemeinden gefördert, davon über die Hälfte unter 10 000 Einwohnern.

Insgesamt sind in diesem Jahr 107,1 Millionen Euro für den Stadtumbau Ost vorgesehen und im kommenden Jahr 110,4 Millionen Euro. 2012 sollen 109,5 und 2013 108,8 Millionen Euro ausgegeben werden.

Wie die Regierung weiter mitteilt, ist an einen Erlass der Altschulden ostdeutscher Wohnungsbauunternehmen nicht gedacht.

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