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Politik und Markt

Hessen: Vergaberechtliche Überprüfung von Beschaffungsvorgängen

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat Rechtsberatungsleistungen ausgeschrieben, mit denen mindestens 25 Beschaffungsvorgängen des Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) aus den Jahren 2006 bis 2011 auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersucht werden sollen. Darüber hinaus ist eine Organisationsuntersuchung des PTLV vorgesehen. Dieses führt jährlich bis zu 6000 Vergabeverfahren mit einem Volumen von ca. 40 Mio EUR durch.

Das PTLV

Ist eine nachgeordnete Polizeibehörde im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport. Das PTLV ist zentraler Dienstleister der hessischen Polizei für die Bereiche Informations- und Kommunikationstechnik, Digitalfunk, Fahrzeug-, Geräte- und Bekleidungswesen sowie verschiedener weiterer zentraler Verwaltungsdienste. Es steuert als IT-Competence-Center auch die IT-Fachanwendungen der Hessischen Polizei für ca. 18.000 Anwender an 230 vernetzten Lokationen und entwickelt die IT-Fachanwendungen weiter. Zudem verantwortet das PTLV für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land (ca. 80.000 Anwender, 426 Basisstationen, 5 Vermittlungsstellen) den Aufbau der Landesbetriebsstelle für den Digitalfunk. Derzeit sind rund 400 Mitarbeiter beim PTLV beschäftigt.

Hintergrund

Im Jahr 2010 wurde das PTLV durch den Hessischen Rechnungshof geprüft. Im Nachgang zu dieser Prüfung hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport beschlossen, die bisherige Beschaffungspraxis sowie die Organisationstruktur des PTLV zu evaluieren.

Hessen war 2010 in die Schlagzeilen geraten, nach dem die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag aufgedeckt hatte, dass in den vergangenen Jahren eine Reihe von IT-Großaufträgen des Landes vergaberechtswidrig nicht öffentlich ausgeschrieben wurden (Interview mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Kai Klose, im Vergabeblog). Die Vergabestelle war hier aber nicht das PTLV, sondern die Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) gewesen.

Die Untersuchung

Lautet auf “vergaberechtliche Überprüfung von Beschaffungsvorgängen und Erstellung einer Organisationsuntersuchung über das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV)”. Sie umfasst die losweise Vergabe von zwei Untersuchungsaufträgen: Gegenstand des ersten Loses ist die juristische Überprüfung von mindestens 25 Beschaffungsvorgängen des PTLV aus den Jahren 2006 bis 2011. Konkret heißt es dazu in der Bekanntmachung:

“Zusätzlich dazu sind die betreffenden Vergabeverfahren daraufhin zu untersuchen, ob die jeweilige Vergabe unter Sicherstellung der gebotenen Transparenz und einer hinreichenden Wettbewerbswirtschaftlichkeit erfolgt ist.”

Darüber hinaus hat der Auftragnehmer Optimierungs- und Verbesserungsvorschläge für zukünftige Beschaffungsvorhaben zu machen.

Gegenstand des zweiten Loses ist eine Organisationsuntersuchung. Hierbei soll der Auftragnehmer die bestehenden Geschäftsabläufe, Prozesse und Strukturen, die Ablauf- und Aufbauorganisation des PTLV sowie die Schnittstellen bzw. Zuständigkeitsordnungen zwischen dem PTLV, den weiteren Präsidien und dem Ministerium sowie dem Hessischen Competence Center und der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung auf etwaige Schwachstellen, Praxistauglichkeit und Verwaltungseffizienz untersuchen. Darüber hinaus zu evaluieren, inwieweit das PTLV als Dienstleister innerhalb der Hessischen Landesverwaltung und als Bündelungsbehörde mit Schwerpunkt Polizei personell und organisatorisch sinnvoll aufgestellt und erforderlich ist. Schließlich soll der Auftragnehmer eine Schwachstellenanalyse des PTLV unter dem Gesichtspunkt Korruptionsrisiken/ Korruptionsprävention durchführen.

Die Ausschreibungen finden Sie in TED unter der Dokumenten-Nr. 2011/S 245-398078.

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