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ITKPolitik und MarktRecht

Neuer Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Druckern

ITKDer Hightech-Verband BITKOM, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sowie die Bundesagentur für Arbeit haben einen gemeinsamen Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Drucker“ veröffentlicht. Die Publikation wurde im Rahmen der Online-Plattform www.ITK-Beschaffung.de erstellt und ist dort kostenlos abrufbar.

Hintergrund

Die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung ergibt sich aus dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot gemäß dem Rahmenwerk der Direktive 93/36/EWG des Rates vom 14.06.1993, entsprechend in § 7 VOL/A, und soll gewährleisten, dass nicht schon durch diskriminierende Formulierungen in der Ausschreibung bestimmte Hersteller oder Lieferanten aus dem Kreis der potentiellen Bieter ausgeschlossen werden. Soweit die Theorie. In keinem Bereich ist deren praktische Umsetzung aber so schwierig wie bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK).

www.ITK-Beschaffung.de

Daher wurde bereits 2008 unter Federführung des Beschaffungsamtes des BMI und des Branchenverbands BITKOM mit dem Infoportal “ITK-Beschaffung.de” erstmals eine konkrete Hilfestellung für Beschaffer gegeben. Kernbestandteil des Portals sind die dort kostenlos bereitgestellten Leitfäden zur produktneutralen Beschaffung von ITK. Ergänzt wird das Angebot um entsprechende Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung von ITK, die in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt erarbeitet wurden.

Die wohl beispiellose Besonderheit: Alle Leitfäden wurden gemeinsam von Vertretern der öffentlichen Hand – beteiligt neben dem Beschaffungsamt des BMI und dem Umweltbundesamt u.a. die Bundesagentur für Arbeit und das IT-Amt der Bundeswehr – und der Anbieterseite unter Moderation des BITKOM entwickelt.

Das Online-Angebot ist aufgrund des grenzüberschreitenden Interesses inzwischen auch z.T. in Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch und Niederländisch abrufbar.

Deutsches VergabenetzwerkNeuer Leitfaden

Der neue Leitfaden zur produktneutralen Beschaffung von Druckern ergänzt die bereits vorhandenen Leitfäden zur Beschaffung von PCs, Notebooks, Servern, Monitoren und Thin Clients. Er kann unter http://www.itk-beschaffung.de/zu-den-leitfaeden/drucker.html kostenlos heruntergeladen werden.

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