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Bauindustrie zur Bundestagswahl 2013: mehr Investieren statt blockieren

Die deutsche Bauindustrie warnt vor einem weiteren Verfall der Nettoinvestitionsquote in Deutschland: Der Rückgang innerhalb von zwei Jahrzehnten von 11 % im Jahr 1991 auf nur noch 2,5 % im Jahr 2012 sei dramatisch. Investitionsblockaden müssten überwunden und Investitionen künftig wieder mutiger angegangen werden. Dazu müsste auch in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für große Investitionsvorhaben geschaffen werden. Diese Forderungen erhob der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, anlässlich der Vorstellung des Parlamentarierbriefes seines Verbandes zur Bundestagswahl 2013 im Rahmen des diesjährigen Tages der Deutschen Bauindustrie.

Die Investitionsschwäche werde auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, deren Wachstumschancen und damit auch den Wohlstand in unserem Lande beschädigen. Eine der wesentlichen Aufgaben der neuen Bundesregierung müsse deshalb darin bestehen, den Verfall der Investitionsquote in Deutschland zu stoppen und den Negativtrend umzukehren.

Eine Gefahr für die Investitionstätigkeit in Deutschland sieht Bauer in wenig investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Investitionsschwäche wäre es ein schwerer Fehler, die Unternehmen über eine reaktivierte Vermögensteuer bzw. eine Vermögensabgabe sowie die Erbschaftsteuer zur Kasse zu bitten. Nicht die „Reichen“ würden auf diese Weise getroffen, sondern die Unternehmen, denen knappes Eigenkapital für Investitionen entzogen werde. Klare Rahmenbedingungen vermisst Bauer aber auch in der Energiepolitik. Die Bauindustrie fordere mehr Planungssicherheit, damit es nicht zu einer Entwertung von bereits getätigten Investitionen, z. B. im Off-Shore-Bereich, komme. Notwendig sei zudem eine verbindliche Gesamtplanung von Bund und Ländern, um den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau in Einklang zu bringen. Darüber hinaus sei mehr Augenmaß bei der Festlegung von Anforderungen an die Energieeffizienz von Wohngebäuden erforderlich, damit die Wohnungswirtschaft auch weiterhin bezahlbaren Wohnraum auf den Markt bringen könne.

Deutsches VergabenetzwerkAufstockung der Investitionslinie Verkehr

Vor allem aber dürfe Deutschland seinen Infrastrukturvorteil im internationalen Standortwettbewerb nicht verspielen, warnt Bauer. Die deutsche Bauindustrie setze sich für eine Aufstockung der Investitionslinie Verkehr von derzeit 10,7 Mrd. Euro auf 14 Mrd. Euro pro Jahr ein. Um die Finanzierungslücke zu schließen, halte die Bauindustrie eine Umstellung der Finanzierung der Bundesfernstraßen von einer Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung in drei Schritten für notwendig: Der erste Schritt sehe den Abschluss einer langfristigen Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) vor, um das LKW-Maut-Aufkommen langfristig für den Bundesfernstraßenbau zweckzubinden. Im zweiten Schritt müsse die LKW-Gebühr auf alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet und eine Vignette für PKW und leichte LKW eingeführt werden. In einem dritten Schritt könne die Vignette für PKW und leichte LKW durch eine streckenbezogene Maut abgelöst werden.

Mehr Akzeptanz

Um künftigen Investitionsblockaden vorzubeugen, müsse in der Bevölkerung aber auch mehr Akzeptanz für große Investitionsvorhaben geschaffen werden, ist Bauer überzeugt. Deshalb gehe kein Weg daran vorbei, Bürgerinteressen künftig frühzeitiger, d. h. möglichst schon im Vorfeld von Investitionsvorhaben, einzubeziehen. Darüber hinaus müssten aber auch große Investitionsvorhaben professioneller umgesetzt werden. Die deutsche Bauindustrie begrüße deshalb, dass Bundesminister Dr. Peter Ramsauer eine „Reformkommission Bau von Großprojekten“ eingesetzt habe, die bis Ende 2015 ohne Denkverbote alle Vorschläge prüfen werde. Dazu gehörten die Stärkung der Bauherrenkompetenz und die stärkere Beteiligung von Generalunternehmen, ebenso wie die frühere Einbindung der Bauunternehmen in die Planungsphase und die stärkere Nutzung Öffentlich Privater Partnerschaften. Voraussetzung, dass die Reform greife, sei jedoch, dass wieder eine „Kultur des Vertrauens“ zwischen Auftraggebern, Planern, Auftragnehmern, Nachunternehmern und betroffener Öffentlichkeit geschaffen werde.

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

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