Am 16.10. fand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) im Deutschen Bundestag statt.

Zu Wort meldeten sich:

• Marcus Held(SPD),
• Klaus Ernst (Die Linke),
• Dr. Herlind Gundelach (CDU/CSU),
• Katharina Dröge (B90/Grüne),
• Barbara Lanzinger (CDU/CSU) und
• Bernd Westphal (SPD).

Die Mitschrift der Plenarsitzung (TOP28 – Drucksache 18/6281, pdf, 3.0 MB) können Sie über Deutschen Bundestag herunterladen.

Im Anschluss der Redebeiträge, wurde der Gesetzesentwurf wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie federführend unter Mitberatung des

• Innenausschuss
• Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
• Ausschuss für Arbeit und Soziales
• Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
• Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
• Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Ausschuss für Tourismus
• Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

überwiesen.

Quelle: Deutscher Bundestag